Wimmer und Kollross: Regierung nimmt Ausbau der Kinderbetreuung nicht ernst

Immer wieder wurde von der Regierung vollmundig ein flächendeckender Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung in Österreich angekündigt. Mit den im jetzigen Finanzausgleichs-Kompromiss vorgesehenen Mitteln wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein. Im heutigen Petitionsausschuss des Nationalrates stand eine Petition auf der Tagesordnung, die höhere Mittel für Länder und Gemeinden aus dem Finanzausgleich fordert, um den Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr umsetzen zu können. Um darüber nicht weiter reden zu müssen, nehmen die Regierungsfraktionen diese Petition nur zur Kenntnis und verweigern die von der SPÖ geforderte weitere Behandlung dieser Petition im zuständigen Finanzausschuss, kritisierten SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer und SPÖ-Petitionssprecher Andreas Kollross am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die SPÖ-Abgeordneten erinnerten daran, dass Bundeskanzler Nehammer im ORF-Sommergespräch ankündigte, dass die Regierung 4,5 Milliarden Euro bis 2030 zusätzlich in die Kinderbetreuung investieren will. Familienministerin Raab meinte, dass bis 2030 weitere 50.000 Plätze für Kinder unter 3 Jahre geschaffen werden sollen, die mit einem Vollzeitjob kompatibel sind. „Im Finanzausschuss könnten die Fraktionen darüber diskutieren, wie diese Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen entweder über den Finanzausgleich oder über andere Wege erfolgen könnte. An einer derartigen Diskussion haben aber offenbar weder ÖVP noch Grüne ein Interesse, würde sich dann doch zeigen, dass ihre Ankündigungen nur Schall und Rauch waren. Das ist vor allem für Frauen, die gerne länger arbeiten würden, aber keinen geeigneten Betreuungsplatz für ihr Kind vorfinden, sehr bedauerlich“, so Wimmer und Kollross abschließend. (Schluss) PP/up