Dringliche im Bundesrat: FPÖ sieht „grünen Schwanz mit schwarzem Hund wedeln“

Von einer "Dauerkrisenkoalition" zwischen ÖVP und Grünen sprechen die Freiheitlichen in einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Karl Nehammer in der heutigen Bundesratssitzung. Dabei beziehen sie sich auf Umfragen laut denen beide Regierungsparteien deutlich an Vertrauen in der Bevölkerung verloren hätten. Dies sei aus freiheitlicher Sicht einerseits auf "tiefgreifend korruptive Verhaltensmuster" der ÖVP zurückzuführen und rühre andererseits von falschen politischen Entscheidungen der Bundesregierung in allen wichtigen Fragen von der Migrationspolitik über die COVID-19-Bewältigung bis hin zur Teuerung.

Die Schwäche der ÖVP sei jedoch die Stärke der Grünen, wie in der Anfrage geschlussfolgert wird. Letztere setzten sich innerhalb der Koalition immer häufiger mit ihren "ideologischen" Projekten durch. Die FPÖ nennt zahlreiche Maßnahmen und Pläne im Bereich der "Klima-Teuerung", der "abgehobenen Gender-Politik" oder der "Regenbogen-Propaganda", die den Forderungen der ÖVP zwar widersprächen, jedoch trotzdem umgesetzt würden. Daher richten die Freiheitlichen in der Dringlichen Anfrage mit dem Titel "Was haben die Grünen gegen Sie in der Hand, Herr Bundeskanzler?" 18 Fragen an Nehammer, die unter anderem auf eine etwaige "Erpressbarkeit" der ÖVP, ideologische Unterschiede zu den Grünen und eine mögliche Stolpersteine in der Regierungszusammenarbeit abzielen.

Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage verlas Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer ein Statement des Bundeskanzleramtes, in dem die gemeinsamen Ziele und Erfolge der Koalitionsparteien hervorgehoben wurden. Über die Legitimation der Bundesregierung würden die Wählerinnen und Wähler entscheiden und keine Umfragen, heißt es aus dem Bundeskanzleramt.

Mayer selbst beklagte ebenso wie Bundesrät:innen von ÖVP, Grünen und der SPÖ angesichts der FPÖ-Anfrage einer Verfall der politischen Kultur. Es handle sich um eine wenig konstruktive "Kraut- und Rüben-Anfrage", wie mehrmals zu hören war. Die SPÖ sparte zudem nicht mit Kritik an aus ihrer Sicht fehlenden Maßnahmen der Bunderegierung etwa gegen die Teuerung.

Plenardebatte über die politische Kultur in Österreich

Im Plenum warf Antragsteller Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) der ÖVP Mutlosigkeit gegenüber Brüssel und gegenüber den Grünen vor. Der eigentlich kleinere Koalitionspartner würde den größeren "am Nasenring durch die Manege der Tagespolitik ziehen." Anstatt dem Besten, wie die Koalition versprochen habe, bekomme die Bevölkerung nun das Schlechteste aus beiden Welten präsentiert. Der über Jahrzehnte aufgebaute Wohlstand des Landes werde zerstört und die Menschen in den Ruin getrieben, sagte Spanring. Die Bundesregierung treffe jede Entscheidung "zuverlässig falsch" und die ÖVP arbeite seit Jahren gegen ihre eigenen Forderungen. Sie habe den Grünen die Macht praktisch zur Gänze überlassen, erklärte Spanring den Hintergrund der Dringlichen Anfrage. Sein Fraktionskollege Markus Leinfellner aus der Steiermark trug eine "Versagensliste" der Bundesregierung vor, die von der Terror- über die Pandemiebekämpfung bis zur Migrationspolitik reichte und brachte einen Entschließungsantrag ein, der auf den Rücktritt der Bunderegierung abzielte. Dieser fand keine Mehrheit unter den Bundesrät:innen.

Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer veranlasste die Anfrage der Freiheitlichen zu grundsätzlichen Ausführungen über die politische Kultur in Österreich. Während die Menschen täglich mit den Folgen multipler Krisen zu kämpfen hätten, beschäftige sich die Politik in einer "hysterischen Aufgeregtheit" mit sich selbst. Österreich sei auf Zusammenhalt aufgebaut, der in den letzten Jahren jedoch verlernt worden sei. In keinem anderen Bereich werde derart zerstörerisch gearbeitet wie in der Politik, bemängelte Mayer. Dies gehe vor allem auf Kosten der Demokratie als Ganzes, obwohl gerade in Krisenzeiten alle an einem Strang ziehen sollten. Natürlich gelinge der Bundesregierung "nicht immer alles", doch die Bilanz könne sich sehen lassen, erklärte Mayer und zählte Maßnahmen wie die Abschaffung der kalten Progression und die Valorisierung der Sozialleistungen auf. Um die Menschen weiter für die Demokratie begeistern zu können, wünschte sie sich eine konstruktive Beteiligung der Opposition.

Dringliche Anfragen der FPÖ seien bereits zu einer "lieben Gewohnheit" geworden, bemerkte Karlheinz Kornhäusl (ÖVP/St) ironisch. Grundsätzlich handle es sich dabei um ein wertvolles demokratisches Instrument, doch die inhaltliche Qualität der vorliegenden Anfrage lasse zu wünschen übrig. Es handle sich um ein "Kauderwelsch" und ein "Sammelsurium aus haltlosen Behauptungen" konstatierte Kornhäusl und plädierte an die Freiheitlichen, sich etwas Neues einfallen zu lassen. Dass die Opposition kritisch sein müsse, sei verständlich. Doch anstatt konstruktiver Kritik verständige sich die FPÖ lediglich auf "Hetze und Spaltung". Sie rede das Land bewusst schlecht, hätte jedoch in Zeiten eigener Regierungsbeteiligung weit weniger vorangebracht, wie Kornhäusl mit statistischen Vergleichen im Asylbereich illustrierte.

Auch Marco Schreuder von den Wiener Grünen sprach von einer "Kraut- und Rüben-Anfrage" in der alle möglichen Themen sinnlos zusammengefügt worden seien. Dies stelle keine seriöse Form politischen Agierens dar und bewirke keine redliche Debatte. Es ende zwar jede Regierungsbeteiligung der FPÖ in einem Chaos, konstatierte Schreuder, jene der Grünen werde jedoch bis zum Ende der Legislaturperiode durchgehalten werden. Wenn jede Meinungsverschiedenheit zu einem Koalitionsbruch führen würde, wie die Opposition oftmals insinuiere, gäbe es keine funktionalen Regierungen mehr. Doch während auf Initiative der FPÖ politisch "unter der Gürtellinie" diskutiert werde, habe die Bundesregierung das Informationsfreiheitsgesetz und damit einen "Meilenstein" für Österreich vorgelegt.

SPÖ-Bundesrätin Korinna Schumann aus Wien schloss sich der Kritik an der Dringlichen Anfrage der FPÖ an und betrachtete diese als nicht ernst zu nehmendes "Geplänkel". Sehr wohl ernst zu nehmen sei jedoch die Krise des Vertrauens der Bevölkerung in die Politik. Diese leide unter der Teuerung und befürchte vermehrt in die Armut abzurutschen, da die Bundesregierung es nicht schaffe, die Inflation relevant zu senken. Sämtliche dahingehende Vorschläge der Sozialdemokratie oder der Gewerkschaften seien bisher ausgeschlagen worden, berichtete Schumann. Bundeskanzler Nehammer betrachte die Sozialpartnerschaft sogar als Blockade für die wirtschaftliche Entwicklung, obwohl ihr laut Schumann der Wohlstand und soziale Frieden des Landes zu verdanken sei. Eine Arbeitslosengeldreform, ein Klimaschutzgesetz, Impulse für den sozialen Wohnbau, ein Ausbau der Netzstruktur zum Transport erneuerbarer Energien und Antworten auf die Auswirkung künstlicher Intelligenz waren nur einige der Punkte, in denen die Bundesregierung laut Schumann säumig sei. (Schluss Bundesrat) wit/mbu

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