Schallmeiner/Grüne: Mit Grundsatzeinigung zu Finanzausgleich wichtiger Meilenstein der Gesundheitsreform erreicht

„Mit dem gestrigen Durchbruch bei der Verteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, kommt endlich Bewegung in den seit mehr als 30 Jahre bestehenden Reformstau im Gesundheitsbereich. Die aktuellen Probleme im Gesundheitswesen sind nicht vom Himmel gefallen, sondern haben sich über Jahrzehnte aufgebaut. Ein kleinteiliges und vielschichtig organisiertes Gesundheitswesen wie das österreichische, mit vielen verschiedenen Akteur:innen, kann nur funktionieren, wenn sich alle Teile ihrer Verantwortung und Aufgaben bewusst sind. Dazu gehört auch die Verbindlichkeit von Vereinbarungen. Während der Bund mit zusätzlichen Mitteln die Länder bei der Bewältigung ihrer Aufgaben vor allem im Spitalsbereich und die Sozialversicherungen im Bereich der niedergelassenen Ärzt:innen unterstützen wird, werden dafür erstmals auch klare Zielvereinbarungen und Verantwortlichkeiten für alle Beteiligten eingeführt“, erklärt Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen.

Mit der Klärung des Finanzrahmens sind auch die Weichen für weitere dringend notwendige Reformen im gesamten Gesundheitssystem gestellt. So sollen Wahlärzt:innen zukünftig ans ELGA-System angebunden werden und die Datenqualität mit einer flächendeckenden Diagnosecodierung gesteigert werden. Dazu wird es in Zukunft auch verbindliche regionale Steuerungsziele geben, an die die vereinbarten Finanzmittel gebunden sind. „Besonders positiv ist, dass die Prävention einen höheren Stellenwert im Gesundheitswesen erhalten wird. Wir müssen davon wegkommen, dass unser System nur ,gesund‘ und ,krank‘ kennt und, wie international längst üblich, mehr Wert auf Prävention gelegt wird", betont Schallmeiner.

In den kommenden Wochen werden nun die Details zur Finanzierung geklärt. Aus Sicht der Grünen müssen die Verbindlichkeit aller Maßnahmen, die klare Definition von Zielen sowie weitere Modernisierungsschritte im Gesundheitssystem im Vordergrund der anstehenden Gespräche stehen. „Nutzen wir alle gemeinsam diese historische Chance und nehmen wir alle unsere Verantwortung für ein patientenorientiertes Gesundheitssystem wahr“, appelliert Schallmeiner.