SPÖ-Herr: 1.000 Tage ohne Klimaschutzgesetz sind 1.000 Tage Regierungsversagen

„Wenn Österreich seit nunmehr 1.000 Tagen kein Klimaschutzgesetz hat, dann sind das 1.000 Tage, an denen die schwarz-grüne Regierung kläglich gescheitert ist. Von der ÖVP ist wohl weiterhin nur Blockadepolitik in Sachen Klimaschutz zu erwarten. Besonders tragisch ist es aber, dass für dieses Versagen auch eine grüne Regierungsbeteiligung bzw. eine zuständige grüne Ministerin verantwortlich ist“, bekräftigt die stv. Klubobfrau und Umweltsprecherin der SPÖ, Julia Herr. ****

Das Klimaschutzgesetz ist, so Herr weiter, ein zentrales Instrument, um jene Strukturen zu schaffen, die für Mensch und Umwelt die so notwendige Klimawende ermöglichen, doch so wie auch bei anderen zentralen Gesetzesvorhaben tritt die Regierung auf der Stelle. „ÖVP und Grüne reden in Interviews und Kampagnen wahlweise von ‚Hausverstand‘ oder ‚Klimaglück‘, worum es aber eigentlich geht, sind sozial ausgewogene Weichenstellungen, die ein klimagerechtes Leben sicherstellen. Weil es den Grünen bisher nicht wichtig genug war und die ÖVP zentrale Regierungsvorhaben blockiert, herrscht sowohl beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz als auch beim Klimaschutzgesetz absoluter Stillstand. Diese Regierung ist eine Gefahr für die österreichische Bevölkerung und das Klima und gehört abgewählt!“, so Herr. (Schluss) sr/bj