Niedermühlbichler/Hanke (SPÖ): Wien hilft gegen die Teuerung – die Bundesregierung versagt!

Teuerung ist das Thema der Aktuellen Stunde – nicht nur in der heutigen Sitzung des Wiener Landtags. Die anhaltende Teuerung belastet die österreichischen Haushalte zunehmend und die Bundesregierung bleibt in ihren Reaktionen unzureichend, so der klare Standpunkt von SPÖ-Landtagsabgeordneter Georg Niedermühlbichler in seiner Rede während der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener Landtag. Mit einer Inflation von über 11 % im Jahr 2022 sind die Lebenshaltungskosten für die Menschen in Österreich massiv angestiegen. Dies erfordert dringend wirksame Maßnahmen seitens der Politik.

Niedermühlbichler betont: "Die Menschen begleitet eine massive Teuerung Tag für Tag. Die Lebensmittelpreise sind massiv angestiegen, hohe Energiekosten und steigende Mieten – ein Mix, der viele Menschen verzweifeln lässt. Auf all das muss die Politik reagieren und entsprechende Maßnahmen setzen. Doch was macht unsere Bundesregierung? Definitiv zu wenig – und dazu noch das Falsche!"

Niedermühlbichler führt internationale Beispiele an, die zeigen, wie andere Länder effektiv auf steigende Kosten reagieren: "Die Schweiz hat die Energiepreise für Haushalte reguliert – sie orientiert sich an den Herstellungskosten. Österreich hat eine Strompreisbremse eingeführt, die nicht dazu geführt hat, dass der Strom vom Energieanbieter billiger angeboten wird, sondern dass der Staat einen Zuschuss gewährt und die Gewinne der Wirtschaft fördert. Deutschland hat einen Gaspreisdeckel eingeführt und die Umsatzsteuer dafür gesenkt. Finanzminister Brunner hat das abgelehnt, es würde nur den Wiener*innen helfen."

Niedermühlbichler fordert eine Umsatzsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, wie sie in Portugal und Polen bereits erfolgreich umgesetzt wurde, und kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung in dieser Hinsicht: "Hier versagt die Bundesregierung auf ganzer Ebene!"

Der SPÖ-Landtagsabgeordnete betont, dass die Stadt Wien die Menschen nicht im Stich lässt und bereits konkrete Maßnahmen ergriffen hat: "In Wien lassen wir die Menschen nicht allein. Wir haben eine Wiener Energiekostenpauschale beschlossen, das sind 200 Euro pro Haushalt bzw. 300 Euro für Alleinerziehende. Wir haben eine Energiekostenunterstützung beschlossen, das sind Ratenzahlungen von bis zu 18 Monaten. In Wien gibt es eine Ombudsstelle für Fernwärme und ein Kompetenzzentrum für erneuerbare Energie mit Förderungen für den Umstieg auf erneuerbare Energien oder energieeffiziente Geräte. Der beschlossene Energiebonus 2022/23 bedeutet nochmals 200 Euro pro Haushalt, und die Energieunterstützung Plus beläuft sich auf bis zu 500 Euro für Menschen, die sie benötigen. Und weil immer der Gemeindebau angesprochen wird: Auch hier haben wir mit dem Gemeindebaubonus beschlossen, dass es eine Sondergutschrift in Höhe von 50 Prozent einer Miete gibt, es gibt einen Stufenbonus und die Möglichkeit von Ratenzahlungen, um Menschen zu helfen, die jetzt Unterstützung und Hilfe brauchen. Das bedeutet, eine alleinerziehende Person, die in einer Gemeindebauwohnung lebt, kann bis zu 1.000 Euro Zuschuss erhalten und zusätzlich wird die halbe Nettomiete erlassen. Das ist der Wiener Weg!"

Niedermühlbichler betont weiterhin die Bedeutung der Unterstützung von Menschen im privaten Mietsektor: "Und weil uns eben nicht nur die Menschen im Gemeindebau und im geförderten Wohnbau wichtig sind, sondern auch jene Menschen, die unter den extrem hohen Mieten im privaten Bereich leiden, haben wir auch für diese einen Wohnzuschuss gewährt."

Er schließt mit einer klaren Botschaft: "Die Bundesregierung setzt Maßnahmen, die dafür sorgen, dass die Reichen in Österreich noch reicher werden. Sie setzt Maßnahmen, die die Menschen, die Hilfe brauchen, im Stich lassen. Wien kümmert sich um die Menschen und lässt sie nicht allein. Wir sind für sie da, und das wissen die Wiener*innen!"

„Wien macht seine Hausaufgaben und wird das auch weiterhin tun!“

An die ÖVP-Abgeordneten richtet die SPÖ-Landtagsabgeordnete Marina Hanke zu Beginn ihrer Rede: „Die ÖVP wirft uns vor, wir hätten nicht in unserer DNA, dass wir Menschen entlasten, indem wir ihre Ausgaben reduzieren und überhaupt ist alles Marxismus und Sozialismus in ihren Augen.“ Sie führt aus, dass die Stadt Wien zahlreiche Maßnahmen zur tatsächlichen Entlastung in den letzten Wochen und Monaten auf den Weg gebracht hat, damit „den Wiener*innen effektiv mehr im Börserl bleibt“. In ihrer Rede konzentriert Hanke sich auf die Bereiche Bildung und Kinder & Jugend. „In diesem Jahr geben wir 38 Millionen Euro für kostenfreies Mittagessen in ganztägig geführten Pflichtschulen aus, wir haben die Entlastung bei Essensbeiträgen in Kindergärten und Horten beschlossen, wir unterstützen bei mehrtägigen Ausflügen. Durch die Rote Box werden Menstruationsartikel kostenlos jenen zur Verfügung gestellt, die es sich nicht leisten können – über so ein ‚grausliches‘ Thema redet die ÖVP nicht, ich weiß, wir schon. Wir haben Förderungen auf den Weg gebracht wie die thermische Sanierung von Altbauten. Das sind alles Maßnahmen, die strukturell verändern und nachhaltig wirken“, so Hanke.

Bundesregierung weiterhin säumig

In Richtung schwarz-grüne Bundesregierung betont Hanke: „Es ist vielleicht nicht gar nichts passiert, aber es ist wenig passiert und das, das passiert ist, ist zu spät passiert. Ich möchte einen Blick in die Zukunft werfen: Wir sprechen von Krisen. Wir sprechen von Teuerung. Wir sprechen von Leuten, die nicht wissen, wie sich alles am Ende des Monats ausgehen soll. Die Stadt Wien macht ihre Hausaufgaben und macht das auch weiterhin.“ Von den Verantwortlichen in der Bundesregierung fordert sie weiterhin strukturelle Veränderung, damit diese Teuerung nicht weiter greift und nicht weiterhin jahrelang darüber geredet werden muss, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht und dass nicht weiterhin von Kinderarmut geredet werden muss. „Es geht um Umverteilung. Es geht um Übergewinne von Konzernen. Da geht es um die Millionärssteuer, um Bankenübergewinne. Da geht es darum, dass Zinsen für Kredite immer mehr ansteigen und die, die sich ein bisschen ein Geld ansparen können, nichts davon bekommen, weil die Banken sich die Gewinne einbehalten. Da geht es um die Frage: wie geht es mit den Löhnen weiter,“ sagt Hanke. Mit Blick auf die gestrige Demonstration der Gewerkschaft hebt Hanke hervor: „Während ÖVP und die Grünen Warnungen vor zu starken Lohnerhöhungen aussprechen, kann man nur sagen: zum Glück haben wir Gewerkschaften, die Kollektivverträge verhandeln und gestern auf der Straße waren, um zu demonstrieren.“

„Ich bin froh, dass die FPÖ weder in Wien noch in der Bundesregierung regiert. Die Glaubwürdigkeit der FPÖ in sozialen Themen ist nicht existent. Die FPÖ hat den 12-Stunden-Tag, die Sozialversicherungszerschlagung beschlossen. Die FPÖ steht für Sozialabbau! Es ist gut, dass sie nichts zu sagen haben“, schließt Hanke an die FPÖ gerichtet. 

(Schluss) sh/gm