Stocker: „Werden weder das Wahlrecht, noch die österreichische Staatsbürgerschaft aufweichen“

„Wir werden weder das Wahlrecht, noch die österreichische Staatsbürgerschaft aufweichen. Und wir weichen keinen Millimeter von dem Grundsatz, dass das Wahlrecht in Österreich Staatsbürgerschaftsrecht beziehungsweise EU-Recht ist, ab. Denn in Österreich gibt es klare und gut durchdachte Regeln, wer wahlberechtigt ist und wer nicht. Die links-linke Ampelregierung in Deutschland zeigt tagtäglich, was verantwortungsloses regieren bedeutet: Aufweichung des Wahlrechts, ungezügelter Zuzug von Migranten, Legalisierung von Cannabis, Rezession und vieles mehr. Dass anerkannte Asylwerber bereits ab sechs Monaten Aufenthalt wahlberechtigt sein sollen, ist grotesk und unterwandert jegliche Bemühung der Integration“, so der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, zu den neuen Plänen der deutschen Innenministerin.

„Denn wer das Wahlrecht an jene verschenkt, die nicht der deutschen Sprache mächtig sind, oder nicht vollständig integriert sind, schafft Parallelgesellschaften mit ungeahnten demokratischen Auswirkungen. Auch, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern künftig vorbehaltlos die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, ist vehement abzulehnen. Mit uns als Volkspartei wird es solche verantwortungslosen Verwässerungen und Ausdehnungen des Wahlrechts nicht geben. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft und das damit einhergehende vollständige Wahlrecht, steht am Ende eines gelungen Integrationsprozesses“, so Stocker abschließend.