Kinderschutz – SPÖ-Yildirim: Strafverschärfungen nur als erster Schritt – Aufklärung und Opferschutz verbessern

„Härtere Strafen für den Besitz von Kindesmissbrauchs-Darstellungen können eine abschreckende, generalpräventive Wirkung haben. Wichtig wäre auch, die Strafhöhe entsprechend abzustufen. Um Kinder wirklich vor Missbrauch und Gewalt zu schützen und sie den Tätern zu entziehen, reichen höhere Strafen nicht“, sagt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim zu den heutigen Beschlüssen im Ministerrat. „Wesentlich ist, dass die Strafverfolgungsbehörden auch stärkere Werkzeuge zur Aufklärung dieser Verbrechen bekommen und entsprechende Ressourcen zur Verfügung haben. Wir müssen die Täter auch erwischen und die Verbrechen aufklären – denn gerade in diesem Bereich ist die Dunkelziffer hoch. Dazu braucht die Polizei mehr Personal. Derzeit arbeiten in der Abteilung für Sittlichkeitsdelikte und Kinderpornografie sechs Beamtinnen bzw. Beamte – das muss aufgestockt werden“, so Yildirim. ****   

„Wir müssen viel mehr tun, damit Kinder nicht Opfer werden. Der Gewaltschutz gehört ausgebaut und braucht eine sichere Basisfinanzierung. Mehr Expert:innen für Polizei und Justiz im Online-Bereich sind ebenso notwendig wie ein permanenter Krisenstab und der Ausbau der opferschutzorientierten Täterarbeit. Das alles muss zusammenwirken, damit wir die Gewaltspirale durchbrechen können. Insgesamt müssen wir uns anschauen, ob das, was die Regierung nun vorgelegt hat, überhaupt mit den Versprechungen aus dem Ministerratsvortrag aus dem Jänner übereinstimmt.“

Damit misshandelte und missbrauchte Frauen und Kinder angemessen versorgt und behandelt werden, fordert die SPÖ seit langem den Ausbau rechtsmedizinischer Gewaltambulanzen in ganz Österreich. „Derzeit gibt es im ganzen Bundesgebiet nur eine einzige Spezialambulanz. Diese Gewaltambulanzen stellen Versorgung und Behandlung der Opfer sicher, sie sorgen aber gleichzeitig dafür, dass die Beweise (DNA-Spuren, Röntgenbilder, Fotodokumen­tationen etc.) gesichert und später vor Gericht verwendet werden können. Denn die meisten Täter kommen frei, weil es keine Beweise gibt. Der Opferschutz muss ausgebaut werden, hier kommt von der Regierung zu wenig.“ (Schluss) ah/bj