Justizausschuss nahm Volksbegehren für unabhängige Justiz in Verhandlung

Für die Sicherstellung einer unabhängigen Justiz in Österreich machen sich in einem diesbezüglichen Volksbegehren  143.217 Wahlberechtigte stark (2078 d.B.). Der Justizausschuss nahm vor Beginn der heutigen Nationalratssitzung die Forderungen in Verhandlung. Das Volksbegehren wurde dabei vorerst einstimmig vertagt. Die Abgeordneten betonten, man wolle sich nach der heutigen Fristwahrung in einer künftigen Sitzung Zeit für ausführliche Diskussionen nehmen. Der Ausschussvorsitzenden Michaela Steinacker zufolge soll eine inhaltliche Behandlung innerhalb der nächsten vier Monate mit allen Fraktionen vereinbart werden.

Zur Gewährleistung politisch unbeeinflusster Strafverfahren wird im Volksbegehren konkret gefordert, die 2008 abgeschafften Untersuchungsrichter:innen wieder einzusetzen. Weiters wird die Aufnahme der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in die Verfassung eingemahnt sowie die Einrichtung einer von Kontinuität gekennzeichneten Bundes- bzw. Generalstaatsanwaltschaft gefordert. Deren personelle Unabhängigkeit sei schon im Bestellungsverfahren maßgeblich. Letztere Behörde habe dem Parlament gegenüber verantwortlich zu sein, allerdings nur hinsichtlich Auskünften über bereits abgeschlossene Verfahren. Dadurch soll bereits dem Anschein politischer Einflussnahme auf laufende Ermittlungen entgegengewirkt werden, so die Erläuterung.

Ein Stellvertreter des Volksbegehrens, Anatolij Volk, appellierte im Ausschuss an die Abgeordneten, solche Initiativen ernster zu nehmen. So seien Volksbegehren leider noch nicht verbindlich. Zudem werde sehr negativ über sie berichtet, meinte er. Er ersuchte die Fraktionen, zu den Forderungen eine öffentliche Debatte mit Expert:innen samt Livestream durchzuführen.

Seitens der Abgeordneten unterstrichen etwa Selma Yildirim (SPÖ), Harald Stefan (FPÖ) und Johannes Margreiter (NEOS), dass man jede Initiative der direkten Demokratie ernst nehme und man sich entsprechend Zeit dafür nehmen wolle. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) wünschte sich für die ausführlichere Debatte etwa auch mehr Informationen darüber, wie man sich die vorgeschlagenen Inhalte konkret vorstelle.

Hauptausschuss: Wahlvorschlag für Wahl eines neuen Mitglieds der Kontrollkommission

Der Hauptausschuss des Nationalrats hat in einer kurzen Sitzung heute einen Vorschlag für die Wahl eines Mitglieds der unabhängigen Kontrollkommission Verfassungsschutz vorgelegt. Der Grund dafür ist, dass eines der vom Nationalrat im Juli gewählten Mitglieder, Christof Tschohl, zwischenzeitlich aus privaten Gründen seinen Rücktritt bekanntgegeben hat. Als neues Mitglied wurde nunmehr vom Hauptausschuss einstimmig der Jurist Harald Perl, ehemaliger Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, nominiert. Perl muss nun noch vom Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden, die damit gesichert scheint. Der Punkt wurde bereits in der heutigen Plenarsitzung auf die Tagesordnung genommen.

Außenpolitischer Ausschuss wählte neuen Vorsitzenden

In einer ebenso kurzen Sitzung wählte außerdem der Außenpolitische Ausschuss einstimmig seinen neuen Obmann. Nach dem Ausscheiden der bisherigen Obfrau Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) übernimmt nunmehr seitens der SPÖ Christoph Matznetter dort den Vorsitz. (Schluss) mbu