Justizausschuss

**Exzerpt:** Die Oppositionsanträge zur Entlastung der Justizanstalten wurden im Parlament vertagt. Eine Entscheidung über die vorgeschlagenen Maßnahmen wird somit auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Ziel der Anträge war es, die…

Im Justizausschuss des österreichischen Nationalrats wurde ein Gesetzentwurf mit breiter einstimmiger Zustimmung verabschiedet. Die Einigkeit unter den Ausschussmitgliedern unterstreicht die hohe Relevanz und das konsensorientierte Vorgehen…

Gesetzesnovelle passiert Justizausschuss einstimmig, Koalition plant zudem rechtliche Erleichterungen für "Balkonkraftwerke"

Breite Mehrheit für neues Gesetz zur Steuertransparenz multinationaler Unternehmen

Postnummer 27: Förderung an die Teach For Austria gemeinnützige GmbH für das „TFA - Fellowprogramm an Volksschulen“

Abgeordneter Hursky hebt die Erfolge der Sicherheitsmaßnahmen in Wien hervor und fordert eine Verstärkung der Polizei sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.

Opposition kritisiert kurzfristige Vorgehensweise; Berufsrecht für Notar:innen und Rechtsanwält:innen wird adaptiert

Europäisches Übereinkommen soll rasch ratifiziert und nationale Gesetzgebung angepasst werden

Abgeordnete debattieren außerdem Weisungsbericht des Justizressorts für 2014 bis 2021

ÖVP und Grüne stimmen im Justizausschuss für Änderungen zu neuem "datenschutzrechtlichen Redaktionsgeheimnis"