41. Wiener Gemeinderat (6)

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) sagte zum Thema Wiener Bildungsversprechen, dass der Vergleich mit der „London Challenge“ inhaltlich seiner Ansicht nach nicht stimme. In London seien tausende Schulen von der dortigen Maßnahme betroffen, in Wien seien es nur 25 Schulen, also nicht einmal fünf Prozent der Wiener Schulen. In London gebe es „beinharte Vorgaben“, die erreicht werden müssen, oder es drohen personelle Konsequenzen – „darüber kann man natürlich inhaltlich diskutieren“. Auch die vermehrte Bürokratie bei der Umsetzung des Wiener Bildungsversprechens bemängelte Stadler. Als Schulleitung sei man nur noch damit beschäftigt administrative Tätigkeiten, wie Listen für die Bildungsdirektion zu erstellen, mutmaßte Stadler. Es sei nicht immer nur der Bund, der für vermehrte Bürokratie sorge, wie es die NEOS behaupten würden. Mit dem neuen Schulverwaltungsprogramm „WiSion“ beschreite Wien einen unnötig komplizierten Weg – „das verstehe ich nicht, das geht einfacher“, sagte Stadler. Seine Forderung: Bürokratie und Redundanzen im Schulsystem sollen abgebaut, der endlose Papierkram solle reduziert und auf digitale Lösungen gesetzt werden. „Bieten Sie Lösungen an, die in jeder Schule und jeder Klasse ankommen“, verlangte Stadler von der Stadtregierung.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) kritisierte ebenfalls den Umstand, dass bei Schulproblemen in Wien stets der Bund die Verantwortung zugewiesen bekomme. Im Pflichtschulbereich sei von der Bundesregierung administratives Personal kofinanziert worden, „und wenn Sie jetzt mehr Personal vom Bund verlangen, dann machen Sie erst Ihre Hausaufgaben, denn Sie sind dafür zuständig“, sagte Zierfuß in Richtung der Stadtregierung. Vom Bund bezahlte Planstellen an Schulen, die für den Unterricht vorgesehen seien, würden in Wien für Verwaltungsaufgaben verwendet werden. Seine Fraktion lasse vom Stadtrechnungshof derzeit prüfen, wie viele solcher Fälle es in Wien gibt. „Dass solche Arbeiten über Lehrerplanstellen laufen, das müssen Sie uns erklären“, verlangte Zierfuß von den Regierungsparteien. „Die Stadt Wien muss ihre eigenen Aufgaben erfüllen und nicht immer nur die Verantwortung abschieben“, forderte Zierfuß.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) erteilte der ÖVP-Fraktion den Rat, sich das Beispiel der Bildungschancen in Favoriten anzusehen. Die „Sachlage“ sei doch, dass in Wien die Bevölkerungszahl steige und das zu größeren Herausforderungen im Schulsystem führe. Das oberste Ziel bleibe, das beste Bildungssystem für alle zu bieten, sagte Berger-Krotsch. Deshalb seien seitens der Stadt Wien Maßnahmen gesetzt worden, wie zusätzliche administrative Fachkräfte, um die Vielfalt und Chancengerechtigkeit weiter zu erhalten. Zum Fachkräftemangel: Das werde von der Opposition gerne zu einem Wiener Thema gemacht, doch es sei nicht nur ein österreichisches, sondern eine europäische Herausforderung. „Schulen passgenau zu unterstützten, heißt auch finanzielle Mittel passgerecht in die Bundesländer zu bringen. Deshalb fordern wir mehr Gelder vom Bund, denn wir wissen auch, dass jeder in die Bildung gesteckte Euro achtfach retour kommt“, forderte Berger-Krotsch. Wiener Schüler*innen würden durchschnittlich rund 1.000 Euro weniger vom Bund bekommen als in anderen Bundesländern, während Wien im Vergleich mit Abstand am meisten in Schulsozialarbeit investieren. „Die Ungerechtigkeiten im Bildungssystem müssen endlich beseitigt werden, da hoffe ich darauf, dass es bei den Finanzverhandlungen mit dem Bund zu guten Lösungen kommt“, sagte Berger-Krotsch.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) meldete sich abermals zu Wort: Planstellen würden per Automatismus nach Wien wandern, er erkenne keine Benachteiligung für die Stadt Wien. Bei der Integration müsse der Ansatz zum Erfolg bereits im Kindergarten erfolgen, hier habe der Bundeskanzler bereits mehr finanzielle Mittel für die kommenden Jahre angekündigt. 2019/20 habe es bei Planstellen in Wien 9,52 Schüler pro Lehrerplanstelle gegeben, in Niederösterreich betrage diese Kennziffer 9,6, sagte Zierfuß. Wien würde Gelder „abzwicken“, weil Planstellen für andere Tätigkeiten wie Administration verwendet würden – „das ist ungerecht“, so Zierfuß.

Abstimmung: Die drei von der Opposition eingebrachten Anträge fanden keine erforderliche Mehrheit. Der Antrag der beiden Regierungsparteien SPÖ und NEOS „Entbürokratisierung an Schulen“ wurde mehrheitlich angenommen.

Förderung an die möwe Kinderschutz gemeinnützige GmbH – Kinderschutzzentrum Wien

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) meinte, es passiere „leider“ zu wenig zum Thema Kinderschutz in der Stadt. Beim Urteil eines medienbekannten Falls eines „pädophilen Verbrechers, der zehntausende Bilder aus dem Internet heruntergeladen hat“, habe es seitens des Wiener Jugendstadtrats und auch des Bürgermeisters kein Wort zur Verschärfung von Gesetzen gegeben. Auch die Bundesregierung würde dabei eine „unsägliche Rolle“ spielen, denn die Justizministerin würde ihr Hauptaugenmerk aufs Gendern richten, und nicht auf die Priorität Kinderschutz.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) sagte, „der Verein möwe leistet eine tolle und wichtige Arbeit, die meine Fraktion und ich selbstverständlich unterstützen“, um sich dann dem Thema „Sittenwächter“ zuzuwenden. Die Fälle von selbsternannten, männlichen Sittenwächtern würden nicht ohne Vorgeschichte passieren. Der Blick auf die Opfer zeige ihr, „jede in Österreich lebende Frau genießt die gleichen Rechte und Freiheiten wie jeder andere Mensch“, wie es die Verfassung ja auch festschreibe. „Mit der Sicht auf die Täter möchte ich feststellen, dass die Verhaltensnormen in Österreich gesetzlich und demokratisch festgelegt werden. Es sind die staatlichen Behörden, die diese Regeln durchsetzen – und niemand anderes sonst“, so Hungerländer. Das Sittenwächtertum sei ein systemisches und auch religiöses Problem – „deshalb muss die Stadt, so wie der Bund, sich mit dem politischen Islam auseinandersetzen“. Sittenwächter seien auch kein Jugendstreich, diese Erkenntnis müsse sich in der Stadt durchsetzen, jeder Fall müsse „mit aller Macht“ unterbunden werden. Im öffentlichen Raum dürfe sich jeder Mensch, jede Frau frei und ungezwungen bewegen können, das müsse die Stadt sicherstellen, verlangte Hungerländer. Das Problem sei größer als ein reines Polizeiproblem. „Es handelt sich dabei um übergriffige Männer, die glauben, Frauen diktieren zu können, welche Kleider sie tragen müssen“. Sittenwächtertum solle als Hate Crime klassifiziert werden, verlangte Hungerländer, um damit eine systematische Berichterstattung zu erreichen. Auch im virtuellen Raum seien Maßnahmen notwendig, um sicherzustellen, dass der virtuelle Raum nicht frei von Rechten – im speziellen Frauenrechten – sei.

GR Stefan Berger (FPÖ) kündigte an, dem Poststück zuzustimmen, da finanzielle Ressourcen in diesem Rahmen für ein Kinderschutzzentrum „unstrittig“ seien. Ebenso wie sein Parteikollege Krauss kritisierte auch Berger, dass es beim „Skandalurteil“ im Fall eines bekannten Schauspielers keinen Aufschrei der Wiener Stadtregierung gegeben habe. Die Bundesregierung habe im Jänner ein umfangreiches Kinderschutzpaket angekündigt, erst nach dem „Skandalurteil“ seien heute erste Schritte in die Wege geleitet worden. Präsentiert wurden unter anderem, dass bei Besitz von Kindesmissbrauchsdarstellungen künftig statt einem Jahr bis zu zwei Jahre Haft drohen. Es sei „traurig und beschämend“, dass es für diese Person offensichtlich eine Zusage für einen Job in einer Wiener Kulturinstitution gegeben habe, so Berger. Laut Medienberichten solle der Begriff Kinderpornografie nicht mehr verwendet werden: Im Gesetz wird daher der Begriff der „Pornographischen Darstellung Minderjähriger“ durch den Begriff „Bildliches sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial und bildliche sexualbezogene Darstellungen minderjähriger Personen“ ersetzt – „damit beschäftigte sich also das grüne Justizministerium in den letzten neun Monaten“, mutmaßte Berger. Weiters vermisst Berger ein bundesweites Register für verurteilte Straftäter – „das ist traurig, beschließen Sie endlich ein umfassendes Paket“. Dazu und zur Nachtöffnung von Polizeiinspektionen brachte Berger Anträge ein. (Forts.) nic