SPÖ-Kucher zu Maurer im „Journal zu Gast“: Regierung hat im Kampf gegen Teuerung kläglich versagt – Mieten müssen eingefroren werden

Mit deutlichen Worten reagiert SPÖ-Klubobmann Philip Kucher heute, Samstag, auf die Aussagen der grünen Klubobfrau Maurer in der Ö1-Sendereihe „Im Journal zu Gast“. „Die türkis-grüne Regierung hat im Kampf gegen die Teuerung kläglich versagt und mit ihrer Untätigkeit die höchste Inflation in Westeuropa zu verantworten. Die Regierung hat keinen einzigen Preis gesenkt und eiskalt zugesehen, wie die Mieten um bis zu 25 Prozent gestiegen sind. ÖVP und Grüne haben im Parlament alle SPÖ-Anträge für leistbares Wohnen abgeschmettert. Der nun vorgelegte Regierungsvorschlag, Mieterhöhungen auch noch in der Verfassung zu verankern, ist verantwortungslos und kommt für uns nicht in Frage“, so Kucher, der betont, dass eine weitere Belastungswelle für Mieter*innen verhindert werden muss. „Die SPÖ in Regierungsverantwortung hätte den Preiswahnsinn längst beendet und alle Mieten eingefroren“, so Kucher, der die Forderung der SPÖ bekräftigt, Mieterhöhungen für zwei Jahre komplett auszusetzen und danach auf maximal zwei Prozent zu begrenzen. *****

„Die türkis-grüne Bilanz ist verheerend: Die Wirtschaft ist eingebrochen, die Arbeitslosigkeit gestiegen. Es ist kein Wunder, dass 72 Prozent der Bevölkerung mit der Regierung unzufrieden sind“, sagt Kucher, der festhält, dass sich die Regierungsparteien auch beim so wichtigen Thema Klimaschutz gegenseitig blockieren und nur noch mit Streitereien für Schlagzeilen sorgen. „Das Klimaschutzgesetz ist seit fast 1.000 Tagen ausständig und auch beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz geht rein gar nichts weiter“, sagt Kucher, für den es absurd ist, dass Maurer die Schuld für ihr Scheitern auf andere abschiebt. „Österreich braucht endlich wieder eine Regierung, die sich um die Bevölkerung kümmert, die Preise senkt, Wohnen leistbar macht und den Klimaschutz ernst nimmt. Es ist Zeit, dass ÖVP und Grüne ihr Scheitern eingestehen und den Weg für eine soziale und gerechte Politik freimachen“, so Kucher gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) ls