FPÖ – Wurm: Regierung unternimmt weiterhin nichts gegen enorme Lebensmittelpreise

 ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher kündigte jüngst in einem Interview einen Gesetzesentwurf zum Kampf gegen die hohen Lebensmittelpreise an. Der freiheitliche Konsumentensprecher NAbg. Peter Wurm erneuerte heute die Forderung auf eine Mehrwertsteuersenkung oder gar den Entfall der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie Hygieneartikel: „Anstatt die hohen Lebensmittelpreise zu bekämpfen, bekämpft diese Regierung weiterhin nur die eigene Bevölkerung. Die Österreicher brauchen keine Plattformen, um zu wissen, dass sie sich ihr Essen nur mehr schwer leisten können. Das spüren sie ohnehin tagtäglich im Supermarkt. Noch dazu sind Vergleichsportale diskriminierend, da nicht jeder Österreicher Zugang zu ihnen hat. Es braucht endlich rasche Maßnahmen. Kroatien hat durch die Deckelung von Grundnahrungsmitteln bereits eine konkrete Entlastungsmaßnahme gesetzt, während ÖVP und Grüne weiterhin Ausreden suchen, warum es nicht geht. Die Folge dieser Blockade: Die Staatskassen werden mit Rekord-Steuereinnahmen geflutet, während die Bevölkerung am Hungertuch nagt.“

„Die Verantwortung, endlich etwas gegen die hohen Preise zu unternehmen, schiebt ÖVP-Kocher nun auf private Plattformen. Auf der Strecke bleiben vor allem ältere Personen und alle, die nicht jeden Tag drei Stunden im Internet Preise vergleichen wollen oder können. Das ist nicht nur diskriminierend, sondern erneut der Beweis, dass diese Regierung unfähig und nicht willens ist. Die Ankündigungen von ÖVP und Grünen entpuppen sich als reine PR-Show, denn effektive Maßnahmen zur Entlastung der teuerungsgeplagten Österreicher bleiben noch immer aus. Ein Hohn gegenüber jenen immer mehr werdenden Österreichern, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Grundbedürfnisse decken sollen“, zeigte sich der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher enttäuscht.

Seit dem „Gipfel“ zu den Lebensmittelpreisen im Mai 2023 sei überhaupt nichts geschehen, um die Preise auf Grundnahrungsmittel und Hygieneprodukte auch nur in irgendeiner Form in den Griff zu bekommen. FPÖ-NAbg. Peter Wurm: „Das zeigt, wie egal dieser Regierung die Menschen in unserem Land sind, und geht schon in Richtung Verhöhnung der eigenen Bevölkerung.“