SPÖ verlangt Sondersitzung zu Gernot Blümel

Anlässlich der Einstellung des Verfahrens der WKStA gegen Bundesminister a.D. Gernot Blümel stellt der Pressedienst der Volkspartei eine Dokumentation der nun als völlig falsch erwiesenen Vorverurteilungen durch politische Mitbewerber zur Verfügung.

Julia Herr (SPÖ): „Braucht NR Sondersitzung zu Blümel! Grenze der Akzeptanz verschiebt sich erneut- ist Minister, der im Verdacht steht, Spenden gegen politische Hilfe getauscht zu haben, der als Beschuldigter geführt wird u Hausdurchsuchung notwendig war – weiterhin als Casino Aufsicht tragbar? Nein“

Jörg Leichtfried (SPÖ): „Gegen einen amtierenden Minister wird nicht nur wegen Korruption von der Justiz ermittelt, sondern es wird heute sogar eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Es ist völlig klar: Finanzminister Blümel kann keinen Tag länger im Amt sein.“

Kai Jan Krainer (SPÖ): „Offenbar wird #Blümel wegen Verbindungen zur #Novomatic als Beschuldigter geführt. Kann keinen Tag länger Aufsicht über Glückspiel haben! #Rücktritt #IbizaUA“

Kai Jan Krainer (SPÖ): „Blümel muss zurücktreten! Die ÖVP und die #Novomatic: Hausdurchsuchung bei Noch-Finanzminister #Blümel. Verdacht: Illegale Parteienfinanzierung. #IbizaUA”

Pamela Rendi-Wagner (SPÖ): „Ganz Österreich wird gerade Zeuge, wie das türkise Kartenhaus in sich zusammenstürzt. Wir haben eine Pandemie, die größte Wirtschafts- und Sozialkrise der 2. Republik zu bewältigen, gleichzeitig versinken Teile dieser Regierung im Korruptionssumpf.“

Christian Deutsch (SPÖ) fordert ÖVP-Finanzminister Blümel auf, „nach der heutigen Hausdurchsuchung rund um mutmaßliche Parteispenden an die ÖVP im Novomatic-Skandal sofort als Finanzminister zurückzutreten“.

Herbert Kickl (FPÖ): „Ein Finanzminister, dem die Staatsanwaltschaft einen Besuch zuhause abstatten muss, weil Korruptionsverdacht besteht, hat zurückzutreten. Dass die gegen Blümel erhobenen Vorwürfe noch dazu seinen eigenen Wirkungsbereich als Minister betreffen, macht die Sachlage nur noch dramatischer.“

Norbert Hofer (FPÖ): „Ich hätte zum jetzigen Zeitpunkt die Bundesregierung entlassen und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Bis dahin muss eine Expertenregierung eingesetzt werden.“

Norbert Hofer (FPÖ): „Die heute bekannt gewordene Hausdurchsuchung bei ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel ist der vorläufige Höhepunkt einer besorgniserregenden Entwicklung, die für Erschütterungen in der Republik sorgen.“

Michael Schnedlitz (FPÖ): „Jetzt ist die Katze aus dem Sack und die Hausdurchsuchung beim amtierenden Finanzminister nur noch der nächste Puzzlestein. Laut verfügbaren Informationen habe er zwar alle notwendigen Unterlagen und elektronischen Geräte zur Verfügung gestellt. Wenn das jetzt keinen Anlass für seinen Rücktritt bedeutet, kommt auch Kanzler Kurz in die Bredouille – Jugendfreund hin oder her, hier muss der Sessel geräumt werden!“

Beate Meinl-Reisinger (NEOS): „Nach der erfolgten Hausdurchsuchung bei Minister Gernot Blümel ist völlig klar: Das geht sich nicht mehr aus. Ein Finanzminister, bei dem in der Causa Glückspiel eine Hausdurchsuchung stattfindet, kann nicht mehr länger Finanzminister bleiben und muss die Konsequenzen ziehen.“

Beate Meinl-Reisinger (NEOS): „Blümel als für Glücksspiel zuständiger Finanzminister: Das geht sich nicht mehr aus!“

Stephanie Krisper (NEOS): „Jemand, der beschuldigt wird, bestechlich zu sein und Untreue und Amtsmissbrauch begangen zu haben, kann nicht Finanzminister der Republik Österreich sein.“

Stephanie Krisper (NEOS): „Allein der fundierte Verdacht, Blümel habe von Novomatic ,Hilfsansuchen’ und Geld für die ÖVP entgegengenommen, reicht, dass er noch heute sein Amt zurücklegen muss.“

Nikola Donig (NEOS): „Gernot Blümel muss sofort die Konsequenzen ziehen und sein Amt als Finanzminister niederlegen. Was bei Ministerin Aschbacher gut und richtig war, muss bei Blümel erst recht gelten.“

Helmut Brandstätter (NEOS): „Es ist Zeit für klares politisches Handeln & nicht für Verstecken! Der Bundeskanzler muss endlich erkennen, dass er mit ahnungslosen Ministern nicht durch die Krise kommt. Blümel, Nehammer und Schramböck sind rücktrittsreif!“