FPÖ – Ecker: Rechnungshof bestätigt Untätigkeit von ÖVP und Grünen bei Gewalt- und Opferschutz von Frauen

Gestern veröffentlichte der Rechnungshof den Bericht „Gewalt- und Opferschutz für Frauen“, der kritisiert, dass es „in Österreich keine langfristige Gesamtstrategie zum Schutz von Frauen vor Gewalt gibt“. Für die freiheitliche Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker, MBA bestätige sich einmal mehr die Untätigkeit von ÖVP-Frauenministerin Raab sowie der schwarz-grünen Bundesregierung: „Eine Pressekonferenz nach der anderen, zig Krisengipfel, in der sich Nehammer, Raab und die weitere schwarz-grüne ‚Muppet-Truppe‘ inszenieren – für die Bevölkerung wird nichts vorangebracht. Selbstinszenierung, Freunderlwirtschaft und sich an den Steuertöpfen bedienen – das ist also die Leistungsbilanz dieser Regierung. Denn das Umsetzen der groß angekündigten Maßnahmen blieb bis jetzt aus. Diese Bundesregierung tut nichts, außer die Bevölkerung am 'Schmäh' zu halten – und das auf Kosten der Österreicher und vor allem auf Kosten der Sicherheit und dem Schutz von Frauen. Bei Aufnahme der Regierungsarbeit hat Raab große Maßnahmen angekündigt, nach 4 Jahren ist nichts passiert und es wird auch nichts mehr passieren. Die Grünen verweisen auf die Budgetverhandlungen und im nächsten Jahr ist diese Regierung schon Geschichte – also fünf Jahre Untätigkeit. Gemeinsam mit dem Volk werden wir das nach der Nationalratswahl ändern. Herbert Kickl wird als Volkskanzler für und nicht gegen die Bevölkerung arbeiten.“

Die Arbeit einer Bundesregierung müsse Verbesserungen bringen, anstatt sich andauernd medial zu beflegeln. ÖVP und Grüne wären schon lange nicht mehr arbeitsfähig, die schwarz-grüne Koalition sei schon lange gescheitert: „Diese Bundesregierung ist längst rücktrittsreif. Denn anstatt endlich wirkungsvolle Maßnahmen für den Schutz von Frauen vor Gewalt umzusetzen, schieben sich ÖVP und Grüne andauernd medial den schwarzen Peter zu. Sich andauernd medial auszurichten, dass der Koalitionspartner untätig ist, schützt keine Frau vor Gewalt oder gar dem Tod. Während die Gewalt an Frauen sowie die Morde an Frauen in Österreich vor allem seit der Totalkapitulation von ÖVP und SPÖ im Jahr 2015 immer mehr zunimmt, klebt diese Bundesregierung an ihren Sesseln und schaut zu. ÖVP und Grüne versagen dabei nicht nur auf ganzer Linie, sondern gefährden damit alle Frauen in diesem Land.“