GRAS erfreut über Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland

Die deutsche Ampel-Regierung hat gestern das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Es bringt viele Erleichterungen für die Betroffenen, so reicht der Antrag im Amt, um eine Änderung des Namens und des Geschlechts im Personenstandsregister herbeizuführen. Die Hürde zweier Gutachten und einer Gerichtsentscheidung entfällt.

„Das deutsche Selbstbestimmungsgesetz ermöglicht es schnell und einfach Korrekturen auch auf amtlichen Dokumenten durchzuführen. In Österreich bedarf die Änderung des Geschlechts eines psychologischen Gutachtens, der Name kann überhaupt erst nach einer Korrektur des Geschlechtseintrages geändert werden, da dieser 'geschlechtsspezifisch' sein muss“, sagt Sarah Rossmann, Bundessprecherin der Grünen & Alternativen Student_innen (GRAS) und stellt fest: "Das führt dazu, dass Studierende in Österreich noch immer tagtäglich, sowohl an der Hochschule als auch außerhalb, mit dem falschen Namen und den falschen Pronomen angesprochen werden.“

"Ein weiterer Erfolg für die Transcommunity ist die Verankerung des sogenannten Offenbarungsverbot. Es stellt das Ausforschen und Weiterverbreiten der falschen, gelöschten Daten ohne Zustimmung der betroffenen Person unter Strafe. Damit wird auch dem Deadnamen, also der Verwendung des falschen Namens einer Person, vorgebeugt“, zeigt sich Eluisa Kainz, Fraktionssprecherin der GRAS, erfreut über den Beschluss der deutschen Regierung.

Rossmann und Kainz sehen die österreichische Regierung jetzt in der Pflicht, sich ein Vorbild am Selbstbestimmungsgesetz zu nehmen und schnellstmöglich nachzuziehen, bemerken dabei aber kritisch: "Die Umsetzung eines Selbstbestimmungsgesetzes unter einer Regierung mit ÖVP-Beteiligung ist wohl kaum zu erwarten, tätigt doch vor allem die Wiener Landesorganisation immer wieder transfeindliche Äußerungen und Statements.“

Rossmann und Kainz fordern die Hochschulen deswegen dazu auf selbst zu agieren: „Bis der Staat handelt, müssen die Hochschulen selbst dafür sorgen, dass die Studierenden ihren richtigen Namen bekannt geben können und dieser verwendet wird“, und schließen unisono ab: „Wir stehen als GRAS weiterhin klar hinter den Studierenden und fordern die Hochschulen dazu auf, ihre diskriminierende Praxis zu beenden."