FPÖ – Hafenecker zu Kurz-Anklage: „Nun sind die Gerichte am Zug“

„Die Anklage wegen vermeintlicher Falschaussage gegen Ex-ÖVP-Kanzler Kurz wird wohl nur die Spitze des Eisberges sein, wofür sich dieser nun vor dem Richter verantworten muss. Die Freiheitliche Partei setzt ihr Vertrauen ganz in die Justiz und deren Ermittlungsarbeit. Nun sind die Gerichte am Zug“, merkte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, in einer ersten Reaktion an.

Dass es aber überhaupt zu dieser Anklage gekommen ist, sei ein weiterer triftiger Grund für die Beibehaltung der Wahrheitspflicht in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Hafenecker: „Nicht umsonst hatte ÖVP-Parlamentspräsident Sobotka die Wahrheitspflicht ernsthaft hinterfragt. Wenn sie wirklich fällt, sind parlamentarische Untersuchungsausschüsse zahn- und wirkungslos.“ Von einer Vorverurteilung des Ex-Kanzlers hält der FPÖ-Generalsekretär dennoch nichts: „Es gilt auch hier die Unschuldsvermutung.“