Oö. Volksblatt: „Doch nicht abgesagt“ (von Herbert SCHICHO)

Eigentlich sollte die Debatte über die Erhöhung der Politikergehälter ja wie berichtet vorbei sein, denn für die Spitzenpolitiker auf Bundesebene wird es voraussichtlich eine Nulllohnrunde geben und der Rest – vom Gemeinde- bis zum Nationalrat – soll angesichts der Inflationsrate 5 Prozent bekommen. Voraussichtlich, denn es braucht eine Zweidrittelmehrheit und sowohl SPÖ und FPÖ warten noch ab, wollen das Thema am Köcheln halten… und beginnen bereits mit dem Feilschen, obwohl das Thema vermutlich erst im Dezember auf der Tagesordnung steht. SPÖ-Chef Babler gesteht der Regierung zwar durch die Nulllohnrunde ein „Mindestmaß an Respekt“ gegenüber den Menschen zu, fordert aber im nächsten Atemzug das Einfrieren der Mieten. Und sein FPÖ-Pendant Kickl schwingt die Zentralkeule und will in einem Aufwasch per Bundesgesetz auch Ländern und Gemeinden vorschreiben, die Spitzengehälter ihrer Politiker und bei ihren Unternehmen einzufrieren. Also ehrlich: Diese Debatte sollte man in den jeweiligen Landtagen und Gemeinderäten führen, in vielen sitzt die FPÖ eh drinnen und kann sich dementsprechend einbringen. Aber mit einem hat Kickl schon recht: Eine Gehaltserhöhung hat er sich selbst nicht verdient, hat er doch bei insgesamt 23 Nationalratssitzungen geschwänzt.