SPÖ-Lindner zum Hate-Crime-Bericht: Dunkelziffer senken – Untätigkeit der Bundesregierung endlich beenden!

Nach langem Warten veröffentlichte Innenminister Karner heute endlich den Bericht zur Entwicklung der Hasskriminalität im Jahr 2022. Erst vor wenigen Tagen kritisierte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner die Ausreden des Innenministeriums bei der Veröffentlichung dieser Zahlen. Dem Parlament wurden sie bisher, trotz parlamentarischer Anfragen, vorenthalten – Lindner plant deshalb weiterhin rechtliche Schritte: „Zumindest hat unser Druck gewirkt und die Zahlen liegen endlich auf dem Tisch. Aber genau das, was wir gemeinsam mit vielen Expert*innen befürchtet haben, ist eingetreten. Die Fälle von Hasskriminalität stiegen auch im vergangenen Jahr an! Noch schlimmer: Die Polizei konnte die Dunkelziffer offensichtlich nicht senken!“, zeigt sich Lindner besorgt. „Internationale Studien zeigen, dass die Dunkelziffer um bis zu zehn Mal größer sein dürfte. Damit ist klar, dass die Bundesregierung ihre Untätigkeit endlich beenden muss: Solange Menschen in unserem Land wegen ihrer Identität angegriffen werden, darf niemand tatenlos zuschauen!“ Lindner kündigt daher eine Reihe von parlamentarischen Initiativen sowie eine Serie von parlamentarischen Anfragen an alle zuständigen Regierungsmitglieder an. ****

Hassverbrechen werden in Österreich seit dem Jahr 2020 statistisch erfasst. Schon im Jahr 2021 zeigte sich eine deutliche Steigerung in allen erhobenen Opfergruppen – auch 2022 gab es laut den heute veröffentlichten Daten eine leichte Steigerung, insbesondere bei Verbrechen aufgrund der Weltanschauung und der Herkunft. Für Lindner ist aber klar, dass die Realität mitunter anders aussieht als die Zahlen es erkennen lassen: „Erst am Beginn dieser Woche haben wir einen Bericht zu Hate Crime gegen LGBTIQ-Personen vorgestellt. Dass es laut BMI-Report in dieser Kategorie 2022 gleich viele Anzeigen gab wie 2021 ist schon erschreckend genug – die Berichte von Betroffenen und NGOs zeigen aber klar, dass sich die Lage für die LGBTIQ-Community 2022 deutlich verschlechtert hat. Genau diese Verbrechen kommen aber anscheinend seltener zur Anzeige und fallen in die Dunkelziffer. In diesem Bereich gibt es noch viel zu tun!“ Besonders kritisiert Lindner, dass es seitens des BMI keine Erhebungen zur Dunkelziffer gibt. Genau eine solche Dunkelfeld-Studie forderten Expert*innen schon im Pilotbericht des Innenministeriums zu Hate Crimes im Jahr 2021 – durchgeführt wurde sie aber noch nie.

Die SPÖ fordert angesichts dieser Entwicklungen einmal mehr einen Nationalen Aktionsplan gegen Hass und Diskriminierung: „Wir haben es mit einer ausgewachsenen Krise des sozialen Zusammenhalts in Österreich zu tun. Jede staatliche Stelle ist gefordert, umfassend gegen Hass, Ausgrenzung und Schlechterstellung vorzugehen – von Polizei und Justiz bis hin zur öffentlichen Verwaltung und dem Bildungsbereich!“, so Lindner. „Entsprechende Anträge wurden im Nationalrat bisher von ÖVP und Grünen blockiert. Ich hoffe aber, dass die aktuellen Entwicklungen und diese Zahlen ein rasches Umdenken einleiten – die Zeit der Arbeitskreise und Runden Tische ist auf jeden Fall vorbei. Wir werden der Regierung bald die Möglichkeit geben zu zeigen, auf welcher Seite sie steht!“

Der Hate-Crime-Bericht von SPÖ und SoHo steht online unter folgendem Link zur Verfügung: https://mariolindner.at/lgbtiq-bericht-2023 

(Schluss) bj