Bürstmayr/Grüne zu NEOS-Forderung: Geheimdienstausschuss ist nicht dazu da, die Staatsanwaltschaft zu kontrollieren

„Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper führt die Öffentlichkeit mit ihrer Forderung, staatsanwaltliche Entscheidungen im Geheimdienstausschuss politisch aufrollen zu wollen, an der Nase herum. Denn der von ihr erwähnte Ausschuss, ein Unterausschuss des Ausschusses für Innere Angelegenheiten, wird nicht dafür eingesetzt, die Staatsanwaltschaft zu kontrollieren“, kommentiert Georg Bürstmayr, Sicherheitssprecher der Grünen, die jüngste Forderung der NEOS.

„Ich lehne es entschieden ab, die unabhängige Justiz politisch beeinflussen zu wollen. Der Geheimdienstausschuss ist formell nicht dafür zuständig Entscheidungen der Staatsanwaltschaft zu beurteilen. Dieser überprüft die Arbeit der Geheimdienste. Dabei handelt es sich um eine sehr wichtige Aufgabe, die diesen Ausschuss auslastet“, meint Bürstmayr.

„Jusitzministerin Alma Zadić hat den Fehler der Staatsanwaltschaft klar benannt und bereits Konsequenzen gezogen. Es wird eine Stärkung der internen Fachaufsicht und strukturelle Änderungen in der betroffenen Behörde geben“, hält der Sicherheitssprecher der Grünen fest.