GLOBAL 2000: Beschluss einer Minimalvariante des Energieeffizienzgesetzes ist verpasste Chance für Klimaschutz

Heute wird das Energieeffizienzgesetz in einer Sondersitzung des Nationalrates in einer Minimalvariante beschlossen. Zuvor hatte die SPÖ angekündigt, nicht mehr mit den Regierungsparteien zusammenzuarbeiten und damit die Verhandlungen für die für weitreichendere Beschlüsse notwendige 2/3-Mehrheit beendet: „Mit dem heutigen Beschluss einer Minimalvariante wird die Chance auf große Fortschritte bei der Energiewende verpasst. Die Blockade von Verhandlungen über ein Energieeffizienzgesetz behindert die Energiewende in Österreich. Die Österreicher:innen bekommen ein schwaches Gesetz, mit dem der Energieverbrauch nicht substanziell gesenkt werden kann, energiearmen Haushalten kaum geholfen wird und Österreich nicht abhängig von Energieimporten bleibt. Wir appellieren an die SPÖ-Führung die Blockadehaltung aufzugeben und wieder an einer positiven Zukunft Österreichs mitzuarbeiten“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000. 

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 ruft alle Parteien dazu auf, konstruktiv an Energiewende und Klimaschutz mitzuwirken und aufeinander zuzugehen, denn es geht um sehr viel: In Österreich betrug die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen im März 74 %. Auch wenn die Gasspeicher im Moment gut gefüllt sind und die Diskussion deshalb etwas abgeflacht ist, kommt der nächste Winter, und damit die Zeit des höchsten Gasverbrauchs, schnell näher. Schätzungen gehen zudem davon aus, dass derzeit 123.800 Haushalte von Energiearmut betroffen sind. Wenn Energiepreise wieder steigen, wird sich diese Zahl weiter erhöhen. Mit einem wirksamen Energieeffizenzgesetz könnte Österreich sowohl die Unabhängigkeit von Energielieferungen, als auch eine zielgerichtete Unterstützung von energiearmen Haushalten erreichen. 

GLOBAL 2000 hat deshalb im Stellungnahmeverfahren das vorliegende Energieeffizienzgesetz als völlig unzureichend kritisiert und Verbesserungsvorschläge eingebracht. Dazu gehört eine Verpflichtung für Energielieferanten Haushalte und Betriebe beim Einsparen von Energie zu unterstützen, ein wirksamer Kampf gegen Energiearmut durch finanzielle Unterstützung von energiearmem Haushalten und eine stärkere Vorbildwirkung der öffentlichen Hand. 

Beim Energieeffizienzgesetz gibt es aber Hoffnung auf baldige Verbesserung: Aktuell wird auf EU-Ebene eine neuen Richtlinie ausgearbeitet. Sobald diese rechtskräftig wird, muss das Energieeffizienzgesetz überarbeitet werden um Strafzahlungen zu verhindern. GLOBAL 2000 sieht es hier als essenziell, dass es bei dieser Nachbesserung dann keine weiteren Blockaden gibt, alle Parteien konstruktiv zusammenarbeiten und auch die Verhandlungen zu einem Erneuerbaren-Wärmegesetz wieder aufgenommen werden, damit Öl- und Gasheizungen geplant und koordiniert auf klimafreundliche Heizsysteme getauscht werden können. 

„Eine leistbare und saubere Energieversorgung für alle Menschen in Österreich, die Unabhängigkeit von unzuverlässigen Energieimporten und die Erreichung von Klimazielen hängen davon ab, ob im österreichischen Parlament wieder eine Zusammenarbeit der konstruktiven Kräfte beginnen kann. Wir appellieren daher an die SPÖ-Führung diese Zusammenarbeit wieder zu ermöglichen und Klimaschutz und Energiewende als eigenes Anliegen zu begreifen und nicht als Regierungsprojekt, das man weiter blockiert“, so Johannes Wahlmüller abschließend.