Mieten – SPÖ erneuert Forderung nach Preisstopp – Leichtfried: Mieten von Inflation entkoppeln

Die Mieten steigen weiter ungebremst. AK, ÖGB und Mietervereinigung haben gestern gewarnt, dass die Kategoriemieten schon im Juli wieder um 5,5 Prozent erhöht werden. „Das wird immer so weitergehen, solange die Politik nicht handelt“, sagt der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. „Deswegen müssen wir endlich die Mieten von der Inflationsrate entkoppeln.“ Die SPÖ fordert seit langem, dass alle Mietererhöhungen bis 2025 ausgesetzt werden, danach auf maximal 2 Prozent pro Jahr beschränkt werden. ****

Denn so wie bei den Kategoriemieten läuft bei allen anderen Mieten der Inflations-Mieten-Taxameter einfach weiter. Die für heuer prognostizierte Jahresinflation von 7,1 Prozent (die wahrscheinlich überschritten werden) und die 3,8 Prozent für 2024 werden zu einer Erhöhung der Richtwertmieten am 1. April 2025 um 11 Prozent führen – wenn die Politik nicht eingreift. Damit werden von 1. April 2022 (2022 Erhöhung um 5,6 Prozent, 2023 8,6 Prozent) die Mieten in den drei Jahren bis 1. April 2025 um mehr als 27 Prozent erhöht.

„Fast zwei Millionen Österreicher*innen tun sich schon jetzt schwer, ihre Miete zu zahlen. Wir müssen die letzte Erhöhung zurücknehmen und weitere Erhöhungen verhindern, sonst geraten wir von der Teuerungskrise direkt in eine Wohnungskrise“, sagte Leichtfried.

Leichtfried fordert die Regierung dazu auf, „wirksame Anti-Teuerungsmaßnahmen nicht weiter zu blockieren“. Die SPÖ hat bei den Nationalratssitzungen vergangene Woche dreimal ihren Antrag für Maßnahmen gegen die Teuerung eingebracht. Neben dem Preisstopp bei den Mieten bis 2025 verlangt die SPÖ die temporäre Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs sowie die Einsetzung einer schlagkräftigen Anti-Teuerungskommission. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben den Antrag jedes Mal abgelehnt. (Schluss) wf/ls