FPÖ – Hafenecker: Für Schallenberg ist unsere Neutralität nur Schall und Rauch

„Ich kann Herrn Schallenberg beruhigen. In einer Bundesregierung – angeführt von einem Volkskanzler Kickl – ist auch gar kein Platz für einen Außenminister wie ihn, für den die Neutralität Österreichs nur Schall und Rauch ist“, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker das Interview in der heutigen „Presse“, wonach Schallenberg unter einem Kanzler Kickl als Außenminister nicht zur Verfügung stehen würde. Unter Herbert Kickl als Kanzler würde es nur Regierungsmitglieder geben, „die Politik für die machen, die sie gewählt haben – also für unsere Österreicher und nicht für die Brüsseler Eliten“.

„Nachdem Schallenberg im Interview aber auch schon selbst bestätigt, dass seine Amtszeit nur mehr bis zur nächsten Nationalratswahl im nächsten Jahr dauern wird, rate ich ihm, gleich einen Schlussstrich zu ziehen, bevor er unsere Neutralität wirklich endgültig abschreibt. Denn unsere Bürger haben sich einen Außenminister verdient, der sich um Frieden bemüht und alles versucht, diesen zu stiften, anstatt mit voller Kraft den Krieg zu befeuern. Die ÖVP legt sich die Neutralität Österreichs immer so aus, wie sie es gerade braucht und versagt auf ganzer Linie. Als einzige stabile Kraft in unserem Land ist die FPÖ die einzige Partei, die sich für eine aktive Neutralitätspolitik einsetzt“, betonte Hafenecker. Das bestätige auch die von ihm eingebrachte parlamentarische Petition „Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei“, welche derzeit die mit Abstand erfolgreichste Petition in der aktuellen Legislaturperiode sei.

Deshalb wolle die FPÖ auch unter anderem in Artikel I der Bundesverfassung verankern, dass „Österreich eine demokratische, wehrhafte, immerwährend neutrale, souveräne Republik ist, deren Recht vom österreichischen Bundesvolk ausgeht, um ein Schutzschild für die Neutralität und Souveränität Österreichs zu schaffen – Stichwort ‚Festung Verfassung‘“. „Schallenbergs Ansichten sind ein guter Beleg für die scheinheilige Politik der ÖVP. Sie unternimmt nichts gegen die ‚neue Völkerwanderung‘ und setzt auch keine effektiven Maßnahmen gegen die Teuerungswelle. Die Interessen der eigenen Bevölkerung stellt die ÖVP gerne hinten an, um nach der Pfeife der Brüsseler EUrokraten zu tanzen. Dass sie damit unser Land, unseren sozialen Wohlstand samt Wirtschaft und die Sicherheit unserer Bürger von Tag zu Tag mehr zu Grabe tragen, ist der ÖVP dabei vollkommen egal“, so Hafenecker abschließend.