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Stocker: „Österreich steigt weiter voll auf die Asylbremse“

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 „Österreich steigt weiter voll auf die Asylbremse. Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg am 8. Juni wird Minister Gerhard Karner daher alles tun, um Österreichs Reformideen in den Asyl- und Migrationspakt der EU einzubringen. Nachdem wir gesehen haben, dass der Weg der Bundesregierung funktioniert, gilt es nun konsequent weiterzumachen, bis die Asylkrise in Europa nachhaltig in den Griff bekommen wurde. Dabei geht es darum, das österreichische System zu entlasten, aber auch weitere Tote im Mittelmeer zu verhindern, genauso wie den Schleppern das Handwerk zu legen, die aus Geldgier diese Tode in Kauf nehmen. Ein wichtiger Teil davon wird es sein, dass wir Asylverfahren außerhalb der EU für alle Mitgliedsstaaten ermöglichen, sodass der Schleppermafia jegliche Geschäftsgrundlage entzogen wird“, lobt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, das Engagement des Innenministers in der europäischen Asylfrage.
 
„Ebenso wichtig ist aber auch, dass wir bei den wirtschaftlichen Pull-Faktoren ansetzen und eine europäische Sozialhilfe schaffen, die einen echten Anreiz zum Arbeiten gibt. Nur so kann verhindert werden, dass einzelne Länder besonders als Zielländer gelten und unfaire Lasten tragen müssen. Und auch strengere Abschiebungsmöglichkeiten braucht es. Zwar muss die Sicherheit von Schutzbedürftigen gewährleistet sein, aber es ist unverständlich, warum man beispielsweise einen Taliban nicht nach Afghanistan abschieben können sollte“, so Stocker weiter.
 
„Wir sehen aktuell, dass es richtig war und ist, dass wir bei diesem Thema auf Zusammenarbeit gesetzt haben und nicht, wie das z.B. die FPÖ fordert, auf Isolation. In enger Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern sind uns bereits große Erfolge gelungen. Wir haben heute nachweislich deutlich weniger Asylwerber in der Grundversorgung als unter Innenminister Kickl. Und das zu deutlich niedrigeren Kosten. Diesen Erfolg erkennen auch immer mehr Menschen im Ausland. Denn während die FPÖ mit ihren radikalen Ideen rein gar nichts weiterbringt, sorgt die Bundesregierung dafür, dass in Österreich – anders als im EU-Schnitt – die Asylzahlen zurückgehen“, so Stocker, der auf die Berichterstattung in der deutschen Bild-Zeitung verweist: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/knallhart-plan-von-gerhard-karner-eu-muss-voll-auf-die-asylbremse-steigen-84064280.bild.html 

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