NEOS zu Schwarz-Blau in Salzburg: ÖVP beweist wieder einmal, dass ihre Aussagen vor der Wahl nach dem Wahltag nichts gelten

„Um an der Macht zu bleiben, verschanzt sich die ÖVP auch in Salzburg in der blauen Festung“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos zum heute präsentierten Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ in Salzburg. „Es zeigt sich einmal mehr: Was ein ÖVP-Chef vor der Wahl sagt, ist nach der Wahl nichts wert. Nach Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg müssen die Österreicherinnen und Österreicher davon ausgehen, dass wir auch nach den nächsten Wahlen mit gebrochenen Versprechen der ÖVP und einer zukunftsvergessenen Regierung aufwachen. Eine progressive, proeuropäische Mehrheit als Alternative zu einer rechtspopulistischen Regierung mit der FPÖ wird es daher nur mit uns NEOS geben.“  

Jetzt gelte es, die schwarz-blaue Landesregierung an ihren Taten zu messen, so Hoyos. „Was diese Koalition für Salzburg bedeutet, bleibt abzuwarten. Was bedeutet diese Landesregierung für die vielen Familien in Salzburg, die durch den gratis Kindergarten der letzten Regierung entlastet wurden? Bleibt Salzburg der weltoffene Kulturstandort? Wird Salzburg als Tourismusland und für qualifizierte Arbeitskräfte, auch aus dem Ausland, attraktiv bleiben?“

Dass ausgerechnet Umweltschutz und Integration in blauer Hand liegen, sieht Hoyos kritisch. „Dass die ÖVP diese Ressorts einer Partei überlässt, die lieber Festungen baut und den Klimawandel leugnet als hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken, zeigt ihr einziges politisches Interesse: Macht, Macht und noch einmal Macht. Und das um jeden Preis.“