Lopatka/Troch/Maurer/Brandstätter: Appell an Iran, von Todesstrafe abzugehen

„Wir sind tief besorgt über die Meldung, dass die Hinrichtung des jungen Iraners Mohammad Ghobadlou unmittelbar bevorstehen könnte“, so der außen- und europapolitischen Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, SPÖ-Menschenrechtssprecher Harald Troch, die Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, und Neos-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter. Mohammad Ghobadlou ist erst 22 Jahre alt, und ist einer von vielen jungen Iranerinnen und Iranern, die während der Proteste im Iran inhaftiert wurden. „Die drohende Hinrichtung von Mohammad Ghobadlou ist ein weiterer, schockierender Fall. Die Todesstrafe ist die grausamste aller Strafen. Es ist nicht zu ertragen, dass diese unmenschlichen und entwürdigenden Bestrafungen im Iran weiterhin angewendet werden. Das Land ist einer jener Staaten weltweit, in denen die Todesstrafe weiterhin vollstreckt wird. Wir appellieren daher eindringlich an die iranischen Justizbehörden, von der geplanten Hinrichtung dieses jungen Menschen und der vielen weiteren abzusehen“, so die Abgeordneten der vier Parlamentsparteien.

Der österreichische Nationalrat habe bereits in mehreren Beschlüssen die Situation im Iran aufgezeigt. Zudem haben österreichische Nationalratsabgeordnete sowie Bundesrätinnen und Bundesräte von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos Patenschaften für dort Inhaftierte übernommen, um Hinrichtungen zu stoppen und Bewusstsein und Aufmerksamkeit für die Situation zu schaffen.

„Es war für uns alle schockierend zu sehen, mit welcher Gewalt die iranischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten vorgegangen sind. Menschenrechte gelten überall, auch im Iran, der Unterzeichnerstaat der Satzung der Vereinten Nationen ist und auch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert hat. Wir schauen nicht weg, wenn grundlegende Menschenrechte verletzt werden und Menschen bestraft werden, nur weil sie ihre legitimen Rechte einfordern“, so ÖVP-Mandatar Reinhold Lopatka.

„Ich appelliere an das Regime in Teheran: Behandelt eure Jugend wie den Schatz eurer Nation! Frauenrechte statt Zwangsmaßnahmen, Dialog statt Schießbefehl, Menschenrechte statt Hinrichtungen!“, so SPÖ-Menschenrechtssprecher Harald Troch.

„Wir verurteilen die Barbarei des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung aufs schärfste, die bisherigen und weiter geplanten Hinrichtungen stellen ein unfassbares menschenrechtliches Vergehen dar. Die Repression, Gewalt und Ermordung der politischen Gefangenen, der eigenen Jugend durch das Regime muss ein Ende finden. Wir werden in Österreich und auf europäischer Ebene den Druck aufrecht erhalten, damit Iran von der unmenschlichen Praxis der Todesstrafe abkommt“, so Sigi Maurer, Klubobfrau der Grünen.

„Der Iran muss endlich aufhören, unschuldige Menschen umzubringen, die in Freiheit und Gerechtigkeit leben wollen. Wir werden weiterhin Druck auf das iranische Regime ausüben, da sind wir uns über Parteigrenzen hinweg einig. Wir nehmen unsere Patenschaften sehr ernst und kümmern uns um das Schicksal der Häftlinge. Wir werden nicht hinnehmen, dass Menschen wie der iranische Rapper Toomaj Salehi, für den ich die Patenschaft übernommen habe, wegen Kritik am Regime ins Gefängnis gesperrt und gefoltert werden und um ihr Leben bangen müssen“, sagt Neos-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter. „Wir werden keine Ruhe geben, bis Toomaj und alle anderen zu Unrecht Inhaftierten in Freiheit sind.“

„Es ist wichtig, dass Österreich die gezielten Sanktionen der Europäischen Union gegen die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen unterstützt. Der Druck auf das iranische Regime muss aufrecht bleiben, um die menschenunwürdige Praxis von Todesurteilen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten sofort zu stoppen. Zudem appellieren wir an den Iran, einen konsequenten Weg zur Abschaffung der Todesstrafe einzuschlagen“, so Lopatka, Troch, Maurer und Brandstätter abschließend. (Schluss)