38. Wiener Gemeinderat (2)

GRin Mag.a Bernadette Arnoldner (ÖVP) wollte in der vierten Anfrage von Sportstadtrat Peter Hacker (SPÖ) erfahren, welche Erkenntnisse die Überprüfung der Bausubstanz des Ernst-Happel-Stadions gebracht hat. Laut Hacker müsse erst der Erkenntnisgewinn durch die Gesamtanalyse der Bausubstanz des Stadions abgewartet werden, die wahrscheinlich spätestens am Ende des laufenden Jahres vorliegen werde. Die Erkenntnisse aus der Analyse würden dann laut Hacker im Wiener Sportlandesrat diskutiert, die richtigen Schlüsse daraus gezogen und dann – unter Einhaltung der Denkmalschutzvorgaben – weitere Pläne für das Ernst-Happel-Stadion erstellt werden.

Die fünfte und letzte Anfrage stellte GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) ebenfalls an Sportstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Auer-Stüger fragte nach einem ersten Resümee zur Umsetzung des im Jahr 2020 präsentierten Sportstättenentwicklungsplans und damit verbunden dem Konjunkturpaket Sport. Hacker berichtete, dass Anfang Jänner 2021 mit der Umsetzung des vom Gemeinderat beschlossenen 150-Mio.-Euro-Pakets begonnen wurde. Seither seien bereits 80 Mio. Euro auf den Sportanlagen umgesetzt worden. So seien für die Sanierung von mehreren Wiener Vereinsanlagen in zwölf Bezirken insgesamt bereits 23 Mio. Euro investiert worden. Für die Erneuerung von Flutlichtanlagen seien weitere rund 1,5 Mio. Euro, für die Anbringung von Photovoltaikanlagen und Dämmungen der Gebäude 3,5 Mio. Euro investiert worden. Für die Sanierung des Stadionbads mit dem neuem 50-m-Becken samt mobiler Halle, Photovoltaikanlage, Wärmepumpen und LED-Beleuchtung wurden insgesamt 14 Mio. Euro eingesetzt. In die Generalsanierung der von Kindern und Jugendlichen stark genutzten Wiener Rundhallen in den Bezirken Simmering, Donaustadt und Liesing seien 30 Mio. Euro geflossen; das Sanierungsprogramm werde fortgesetzt, sagte Stadtrat Hacker. Das größte Einzelprojekt sei die Sportarena Wien. Nach Abriss der alten Dusika-Halle sei unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit das Abbruchmaterial vor Ort zur Wiederverwendung aufgearbeitet worden. Bisher seien 5 Mio. Euro in Tiefenbohrungen bis zu 150 Metern zur Anbringung von 73 Erdwärmesonden zur Nutzung des Erdwärmepotentials und der Errichtung der Bodenplatte investiert worden. Nun sei der Hochbau in der Vorbereitung; nach der Errichtung („unter der Zielsetzung der absoluten ökologischen Neutralität“) werde die Sportarena im Vollbetrieb 3.000 Sitzplätze bieten, sagte Stadtrat Hacker.

Aktuelle Stunde

Das Thema der Aktuellen Stunde „Eingewanderte Wissenschafter der Macheten statt Raketen. Kein Tag ohne Vergewaltigung, Messergemetzel oder Mord auf offener Straße. Wien braucht endlich einen freiheitlichen Sicherheitsstadtrat“ wurde diesmal von der FPÖ eingebracht.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) begann mit der Aufzählung von Schlagzeilen, die sich auf „Vorfälle und Verbrechen von ausländischen Tätern“ bezogen. „Diese Zustände kommen nicht von ungefähr, das ist die Verantwortung der Bundesregierung, aber auch die des Bürgermeisters unserer Stadt“, meinte Krauss. Die „Spitze der Ignoranz“ seien die Aussagen des Bezirksvorstehers der Brigittenau, „der das komplette Versagen in der Integrations- und Sicherheitspolitik personifiziert und der rücktrittsreif ist“, so Krauss. Von der Stadtregierung verlangte Krauss: „Sie haben diese Menschen nach Wien gelockt und hier mit Sozialleistungen überschüttet – das muss endlich abgestellt werden.“ Seit 2020 sei die Zahl der Anzeigen zu Messerangriffen deutlich gestiegen und steige weiter, so Krauss. Im Vorjahr seien 959 Angriffe mit Stichwaffen angezeigt worden. Diese Sicherheitsprobleme würden ein „Umdenken und die Installation eines freiheitlichen Sicherheitsstadtrats erfordern“. Über die Stadtgrenzen hinweg seien auch die Grünen und die ÖVP für die Probleme verantwortlich – „ja mehr noch, die ÖVP ist für die illegale Zuwanderung hauptverantwortlich“. Wien solle nicht – wie in einem Gemeinderatsantrag verlangt – Integrationshauptstadt werden, „sondern Verbrecher und Schein-Asylanten sollen rückgeführt werden – machen Sie Wien zur Abschiebehauptstadt“, forderte Krauss.

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) zeigte sich über das Thema der Aktuellen Stunde verblüfft: „Titel der Aktuellen Stunde und auch die Sprache in den Anträgen der FPÖ sind völlig jenseitig“. Niemand in der Stadtregierung würde die Herausforderungen einer Millionenstadt negieren, Verbrechen und Straftaten müsse und werde entschieden entgegengetreten, so Konrad. Die Thematik der Zuwanderung und der Integration würde nicht „Hetze der FPÖ“, sondern eine vielschichtige Diskussion erfordern, die klarmachen solle, was eine offene und liberale Gesellschaft von den zugewanderten Menschen verlange. Hinter den Zahlen und Statistiken würden Individuen stehen, die bei der Integration faire Chancen und Unterstützung bekommen würden. Denn auch in Zukunft würde die Stadt Zuwanderung benötigen: „Um unsere Sozialsysteme abzusichern, um Fachkräfte zur Erhaltung unseres Wohlstandes und um ausreichend Pflegepersonal zu bekommen – mit einer Partei wie der FPÖ sind solche Diskussionen aber leider völlig unmöglich“, meinte Konrad. Noch „bedauerlicher“ als der bekannte Standpunkt der FPÖ sei der „Abschied der ÖVP von der Sachebene“, die mittlerweile auch von „rassistischen“ Aussagen und Aktionen nicht mehr zurückscheue. Die Wiener Fortschrittskoalition bleibe bei evidenzbasierten und sachlichen Entscheidungen – „und dafür brauchen wir keinen freiheitlichen Sicherheitsstadtrat“, schloss Konrad.

GRin Mag.a Berivan Aslan (GRÜNE) berichtete über einen syrisch-kurdischen Asylwerber, der bei der Rettung einer Frau vor einer Vergewaltigung schwere Verletzungen mit körperlichen Langzeitfolgen davongezogen habe. „Solche Einzelfälle werden von der FPÖ natürlich nie aufgegriffen. Ihre Aufzählung von Einzelfällen dient nur dazu, ganze Gruppen von Menschen zu stigmatisieren, zu diskreditieren, zu hetzen und die Gesellschaft zu spalten“, sagte Aslan in Richtung der Freiheitlichen. Die Aufzählung von Einzelfällen sei keine „effektive Sicherheitspolitik“. Was mit den einzelnen Menschen konkret passiere, sei der FPÖ nicht so wichtig, meinte Aslan.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) meinte, das von den Freiheitlichen gewählte Thema zeige, dass die FPÖ nicht bei einer fachlich fundierten Integrationsdebatte mitmachen könne. Das zeige sich etwa beim FPÖ-Antrag, der Syrien zu einem sicheren Herkunftsstaat erklärt solle. Laut Antragsbegründung sollen „Minister auf Experten einwirken, um das gewünschte Resultat zu erhalten – das ist keine staatstragende Politik“. Ein weiterer Antrag der FPÖ: Die illegale Einwanderung von Personen, die keine Chance auf Asyl in Österreich haben, solle durch „Pushbacks“ verhindert werden – und zwar durch die Polizei. „Das ist gegen das Gesetz – diese Forderung ist ein Skandal!“, sagte Hungerländer. Hungerländer habe in der Rede von GR Krauss (FPÖ) kein Wort gehört, was denn ein „blauer“ Sicherheitsstadtrat konkret machen solle – „ich habe nichts dazu gehört, Sie produzieren nur Schlagzeilen und keine Inhalte“, meinte Hungerländer. Ihrem Vorredner Konrad (NEOS) entgegnete Hungerländer, der Stadtrechnungshof habe festgestellt, dass es keine Kennzahlen zu Integrationsmaßnahmen der Stadt geben würde. „Wir wissen, dass 840.000 Euro pro Jahr für maximal 4.000 erreichte Personen ausgegeben worden sind. Es gibt aber keine Zahlen und keinen Nachweis dazu, dass dieses Programm irgendetwas zur Integration beiträgt“, so Hungerländer. (Forts.) nic