38. Wiener Gemeinderat (6)

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) sprach von einem „Herzensthema der digitalen Transformation“. Es sei ihm ein großes Anliegen, dass Wiener Kinder die „Arbeitswerkzeuge von Morgen schon heute in den Klassenräumen“ haben, so Neumayer. Neumayer begrüßte auch das Umdenken im Bund, das zu diesem Thema stattgefunden habe. Der Acht-Punkte-Plan und die aktuellen Vorhaben der Fortschrittskoalition in Wien seien eine gute Basis für die Zukunft. Es sei, so der Abgeordnete, auch „Zeit, ‚unlikely alliancies‘ einzugehen“, um sich den Herausforderungen im Bildungsbereich zu stellen. Laut Medienberichten würden zwar 47 % der Kinder und Jugendlichen mit der Digitalisierung Schritt halten. Den Rest würde man aber nach und nach verlieren, so Neumayer im Hinblick auf die sich rasch verändernde Welt. Dieses Alarmsignal gelte es ernst zu nehmen. Das vorliegende Paket sei ein guter Schritt, schloss der Mandatar.

Die Sachkrediterhöhung wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der Grünen wurde abgelehnt.

Förderung an Die Wiener Volkshochschulen GmbH

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) stellte fest, dass er sich bei diesem Thema wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ fühle. Es gebe keine Gemeinderatssitzung mehr, in der nicht irgendeine Möglichkeit gefunden werde, den VHS mehr Geld zuzuschieben. Krauss kritisierte, dass ein vorliegender Bericht des Stadtrechnungshofes zu den VHS bis jetzt nur wenig Beachtung gefunden hätte. „Bis heute wurden viele der Empfehlungen darin nicht umgesetzt“, so der FP-Abgeordnete. Die VHS in Wien hätten laut Krauss ein „seltsames Randgruppenprogramm“, was zu zahlreichen Absagen von Veranstaltungen mangels Interesse führen würde. „Finanzielle Löcher müssen anscheinend ständig neu gestopft werden“, schloss Krauss.

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) gab seinem Vorredner Recht, dass der Eindruck entstehe, den VHS werde „Jahr für Jahr“ Geld zugewiesen. Er legte außerdem dar, dass es für seine Fraktion einige Punkte gebe, warum man dem nicht zustimmen werde. Stadler nannte die Lernstationen und Online-Nachhilfe, die aus seiner Sicht nicht geeignet seien. Gleichzeitig lobte der Abgeordnete aber die Lernhilfe. Diese sei „ein guter Beitrag für Schülerinnen und Schüler“. Als weitere Kritikpunkte nannte Stadler „unklare Quersubventionen“ und, dass das Geld besser direkt an Volksschulen und Mittelschulen für Nachhilfe zugwiesen werden sollte. 

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) sagte, VHS-Angebote wie die Lernhilfe würden besonders junge Menschen unterstützen – unabhängig vom ökonomischen Hintergrund. Mit den Angeboten der VHS solle wieder „Freude am Lernen“ gemacht werden. Zusätzlich gebe es die Möglichkeit, individuell auf die Schüler*innen einzugehen. Das Online-Angebot verteidigte Abrahamczik, da dadurch auch Risikopersonen an der Unterstützung teilhaben können. Als Gründe, warum die finanziellen Mittel erhöht werden, nannte die Abgeordnete die hohe Inflation, den Aufholbedarf nach der Pandemie sowie die ukrainischen Flüchtlingskinder, die auch Nachhilfe bräuchten. Vorwürfen nach unsachgemäßer Verwendung der Gelder erteilte sie vorab eine Absage: „Wir wissen, dass genau drauf geschaut wird, wie die Mittel genutzt werden.“

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen

Förderung an Wiener Bildungsserver – Verein zur Förderung von Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) sagte, dass ihre Fraktion nicht zustimmen werde. Denn „mehr als 700.000 Euro Steuergeld ohne Ausschreibung an einen SPÖ-Verein“ zu verteilen, sei „eine ziemliche Dreistigkeit“. Sachslehner forderte künftig mehr Transparenz bei derartigen Förderungen. In der Stadt herrsche noch immer eine „parteipolitische Vergabe bei Fördeungen“, kritisierte Sachslehner. Für sie sei es beispielsweise „erschreckend“, dass etwa die Online-Plattform ZackZack von der Stadt mit mehreren hunderttausend Euro gefördert werde. Diese habe unter anderem eine türkischsprachige Version ihrer Website damit finanziert. Es werden, laut der Mandatarin, „Medien subventioniert, die nicht zur Integration in der Stadt beitragen“. Sachslehner forderte deshalb explizit einen Förderstopp für ZackZack.

GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) konnte Sachslehners Kritik nicht nachvollziehen. Die ZackZack würde Qualitätsjournalismus für die große türkische Community in Wien machen. Das entspreche, so Vasold, der Vielfalt der Stadt. „Es wundert mich aber nicht, dass die ÖVP das ablehnt“. Das Projekt des Wiener Bildungsservers lobte Vasold: Es würde im Bereich der Medienpädagogik und Kompetenzverwirklichung gute Arbeit leisten und bestmöglich auf die digitale Welt vorbereiten. „Alle Angebote sind kostenlos und niederschwellig“, führte Vasold weitere Vorteile an. Es gehe vor allem darum, „zu sensibilisieren, wie man mit Fake News oder Informationsflut umgeht bzw. sich zurecht findet“, so die Mandatarin.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen, der Antrag der ÖVP fand nicht die notwendige Mehrheit

Förderung an die Hub for Innovation in Education gGmbH

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) betonte, dass „Bildung der Eckpfeiler einer fortschrittlichen Gesellschaft“ sei. Die Beschlüsse der Fortschrittskoalition würden in Wien den Weg für Innovation und Wachstum ebnen. Wien mache, so Emmerling, „große Schritte“, die Schulen würden aber noch etwas hinterherhinken. Emmerling stellte in ihrer Rede das geplante Bildungsfestival vor, welches im Herbst über die Bühne gehen soll. Dieses solle als Ort des Austausches zwischen den Bildungsplayern der Stadt fungieren. „Dabei sollen neue Lösungen gefunden und diskutiert werden“, so Emmerling zu der Idee. Weiters kündigte die Abgeorndete den „digitalen Warenkorb“ für „jede Schule, jede Klasse, jeden Lehrer“ an, der Exkursionen, Workshops, Bewegunseinheiten etc ermöglichen soll. Man würde daran arbeiten, beste Möglichkeiten und Chancengerechtigkeit umzusetzen. Denn „Bildung ist der Schlüssel für eine bessere Zukunft für all“, sagte Emmerlinng abschließend.  

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen 

Förderung an den Verein Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien – 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs 

GR Thomas Weber (NEOS) begrüßte die Förderung für den Verein HOSI, in deren Zentrum die Durchführung der Vienna Pride im Juni stehe. Damit werde die Vielfalt der Stadt wieder sichtbar gemacht. Heuer, so Weber, sei es „angesichts zahlreicher Störaktionen“ umso wichtiger, dies zu feiern. Der Pride-Monat werde an vielen Orten zu einem Ort des Austausches mit Talks, Side-Events und der Regenbogenparade als Höhepunkt. Weber kündigte für Juni auch die Eröffnung eines Denkmals für in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgte Homosexuelle an. Dieses soll im Resselpark am Karlsplatz stehen.

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) äußerte auch ihre Vorfreude auf die Pride Vienna. Seit Monaten würden viele Ehrenamtliche die Vorbereitungen dafür treffen, um „ein buntes diverses Zeichen an den Rest der Welt zu setzen“. Berger-Krotsch brachte den Aktivist*innen Anerkennung und Wertschätzung für ihre Arbeit entgegen. Es habe „einige unschöne Momente“ in der Vergangenheit gegeben. So sei, laut Berger-Krotsch, die Gewalt gegen LGBTIQ-Personen rasant angestiegen. Die Abgeordnete kritisierte, dass auch „hier im Saal das Auseinanderdividieren durch Sondersitzungen und Anträge“ geschehe. Dagegen sprach sich die Abgeordnete aus. Vielmehr gelte es für ein „weltoffenes Wien“ einzustehen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen

Genehmigung der Förderrichtlinie "Jahresförderung Frauenservice Wien", Förderung an den Verein Caritas der Erzdiözese Wien – Hilfe in Not für den Arbeitsbereich Mädchenzentrum *peppa sowie Förderung an die Diakonie – Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) begrüßte die Beschlüsse, die sich besonders für Frauen einsetzen würden. Diese Gruppe, sowie auch die der geflüchteten Frauen habe es „überhaupt nicht leicht im Leben.“ Außerdem forderte sie, dass die Bundesregierung „alle Hebeln in Bewegung“ setze, dass die iranische Diaspora in Wien geschützt werde. Für Bakos bestimme der „Grad der Freiheit der Frauen auch den Grad der Freiheit aller.“  Ihre Fraktion werde deshalb einen weiteren Antrag einbringen, der sich als Solidaritätsakt mit den Frauen im Iran verstehe. Man wolle eine Straße in Wien nach der Anführerin der Proteste gegen das iranische Regime, Jina Mahsa Amini, benennen.

GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) kündigte an, dem Antrag zustimmen zu wollen; ein Wermutstropfen sei aber, dass der Antrag keine überparteiliche Initiative sei. Eine Straßenbenennung sei wichtig – auch angesichts der massiven Unterrepräsentation von Frauen im öffentlichen Raum. Spielmann sagte, dass in Wien nur 9,5% der Straßen nach Frauen benannt sind. Seit 2015 bis 2022 hätte sich die Quote nur gering erhöht, kritisierte sie. Sie sprach sich für einen „Walk of Femme“ nach dem Vorbild von Linz aus. Auf der Wiener Ringstraße sollen dabei Frauenbiografien von großen Töchtern der Stadt aufgestellt werden. (Forts.) kri