Hammer: SPÖ darf Energiewende nicht für parteipolitische Spielchen opfern

„Heute kann die SPÖ beweisen, wofür sie wirklich steht: Für Verantwortung und Klimaschutz oder für Trotz und Parteitaktik. Ich appelliere einmal mehr an die vernünftigen Kräfte innerhalb der Sozialdemokratie, ihre machtpolitischen Spielchen beiseitezulegen und Verantwortung zu übernehmen – für die Bürger:innen dieses Landes und für eine energieeffiziente Zukunft“, fordert Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, vor der heutigen Plenardebatte über das Energieeffizienzgesetz.

Das Energieeffizienzgesetz wurde am 10. Mai mit den Stimmen von ÖVP und Grünen im Wirtschaftsausschuss verabschiedet, für den Beschluss beim heutigen Nationalratsplenum ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Angesichts der bereits angekündigten SPÖ-Blockade, unabhängig vom Inhalt gegen sämtliche Gesetze im Parlament zu stimmen, gab es von den Grünen bereits viel Kritik am Verhalten der SPÖ.

„In den bisherigen Verhandlungen sind wir auf die SPÖ zugegangen, unter anderem mit der Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Energiearmut. Wir müssen das Energieeffizienzgesetz aber heute zur Abstimmung bringen, weil wir der EU-Kommission im Wort sind und Strafzahlungen in Millionenhöhe riskieren“, sagt Hammer. Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren läuft bereits, es gilt die EU-Energieeffizienzrichtlinie umzusetzen.

„Wenn wir dieses Gesetz heute gemeinsam beschließen, machen wir einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Energiewende, helfen Menschen aus der Energiearmutsfalle und vermeiden Strafzahlungen in Millionenhöhe. Stimmen SPÖ und FPÖ heute dagegen, haben sie den letzten Rest an Glaubwürdigkeit im Klimaschutz verloren und tragen die Verantwortung dafür, wenn es für die Republik teuer wird“, so Hammer.