Städtebund-Rechtsausschuss zu Baukartell, Mietpreisbremse

Die Mitglieder des Städtebund-Rechtsausschusses haben heute und gestern (23./24. Mai 2023) unter Vorsitz des Wiener Magistratsdirektors Dietmar Griebler in Waidhofen an der Ybbs getagt.

Die 35 Teilnehmer*innen befassten sich sowohl mit kommunalrechtlichen Fragestellungen als auch mit europäischen Herausforderungen. So standen zum Beispiel das neue Mobilitätskonzept für die Stadt Baden und seine vergaberechtlichen Herausforderungen, das Rechtsgutachten des Städtebundes zu möglichen Haftungsfolgen bei der Reduktion von Straßenbeleuchtungen sowie die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (Grenzwerte für Grünräume in den Städten) und die Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Behandlung von Daten zur sexuellen Orientierung auf der Tagesordnung. Zudem waren der Status Quo in Sachen Baukartell und die möglichen Folgen für die Städte als auch das Modell einer Mietpreisbremse der Kärntner Landesgruppe des Städtebundes Grundlage von Gesprächen.

Dazu der Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes Thomas Weninger: „Die Themen im Rechtsbereich sind vielfältig und mitunter für die Städte und Gemeinden eine Herausforderung. Daher ist der rege Austausch mit unseren Mitgliedsgemeinden und internen wie externen Expert*innen besonders wichtig. Gerade in Sachen Baukartell ist es notwendig, uns mit unseren Partner*innen und externen Berater*innen abzustimmen, um eine gute Lösung für Städte und Gemeinden zu erzielen. Im Interesse der Steuerzahler*innen werden wir hier in unserem Bemühen auch nicht lockerlassen. Im Bereich Mieten haben wir mit Expertise der Landesgruppe Kärnten sogar ein eigenes Modell vorgelegt, das bereits in mehreren Städten umgesetzt wurde. Ich nenne hier Klagenfurt, Wolfsberg und Villach“. Laut Österreichischem Städtebund zeigten bereits weitere Landesgruppen Interesse an dem Modell; das durch die gute Zusammenarbeit innerhalb des Städtebundes auch für andere Bundesländer nutzbar ist.

Save the date: 72. Österreichischer Städtetag in Bad Ischl von 31. Mai bis 2. Juni 2023, www.staedtetag.at #städtetag2023

(Schluss)