FPÖ – Mayer: „Die Zukunft der EU ist die Gemeinschaft souveräner Staaten und kein zentralistischer Superstaat“

„Die Zukunft der EU ist die Gemeinschaft souveräner Staaten und kein zentralistischer Superstaat. Aus der Idee einer Gemeinschaft zum Wohle der Bürger ist ein Projekt von und für selbsternannte Eliten geworden, die von oben herab gegen die Interessen der Bevölkerung handeln. Ein zentralistischer Superstaat, in dem die Mitgliedsstaaten immer mehr an Bedeutung und Selbstbestimmung verlieren, das ist heute das Ziel der EU-Zentralisten. Sie wollen den Nationalstaaten immer mehr Kompetenzen nehmen und nach Brüssel transferieren, um so am Ende über die Köpfe der Bürger hinweg die ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ zu schaffen. Diese fatale Entwicklung nimmt immer mehr Fahrt auf und muss gestoppt werden“, forderte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer im Zuge der Aktuellen Europastunde.

„Auch wenn nur die NEOS das Modell ‚Vereinigte Staaten Europas‘ offen verfolgen, unterstützen aber auch zahlreiche andere Parteien im Hohen Haus mit ihrem Stimmverhalten ähnliche Interessen. Der Abschaffung des föderalen Systems dienlich ist vor allem die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat und die finanzielle Unabhängigkeit der EU“, sagte Mayer.

„Bei ihren eigentlichen Aufgaben – wie dem Außengrenzschutz – versage die Europäische Union aber kläglich, während sie gleichzeitig aber immer mehr in nationales Recht eingreife und mit fragwürdigen Agenden, wie dem Green Deal, immer mehr Arbeitsplätze vernichtet. Diese Übergriffigkeit – von der Schuldendunion über die Kriegstreiberei statt Verhandlungsanstrengungen bis hin zum permanenten Rütteln am Einstimmigkeitsprinzip – geht zulasten unserer eigenen Bevölkerung“, betonte Mayer.

Österreich ist zwar EU-Mitglied, aber auch ein souveräner Staat – und diese Souveränität müssen wir uns zurückholen. Denn selbstbestimmte Mitgliedsstaaten, die auch eigenständig entscheiden, wer über ihre Grenzen kommen darf und wer nicht, im Sinne der Interessen der eigenen Bevölkerung – das muss die EU der Zukunft sein“, erklärte Mayer.

Die EU ist drauf und dran im Gleichklang mit der ihr hörigen schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei unseren hart erarbeiteten Wohlstand, unsere immerwährende Neutralität und unsere Souveränität immer mehr auszuhöhlen. Wir Freiheitliche sind die einzigen, die für die eigene Bevölkerung und deren Interessen eintreten“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.