38. Wiener Gemeinderat (8)

Um 16 Uhr wurde die laufende Sitzung für die Behandlung einer dringlichen Anfrage an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität, Mag. Ulli Sima, (SPÖ) unterbrochen. Die Anfrage hatten die GRÜNEN gestellt, sie betraf „unveröffentlichte Studien der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität“.

GR Kilian Stark (GRÜNE) lieferte die Begründung für die „Dringliche“. Stark rief die sogenannte „Geheimstudie Supergrätzl Volkertviertel“ in Erinnerung. Laut Stark kam diese nur dank dem Einsatz von Journalist*innen an die Öffentlichkeit. Stark erläuterte, dass die Stadtverwaltung mit öffentlichem Geld Studien in Auftrag gäbe. Diese seien laut Stark für die Öffentlichkeit bestimmt. Er kritisierte, dass Studien in Wien nur der Regierung sichtbar gemacht werden würden. Stark kritisierte, dass dies dem Regierungsziel von größtmöglicher Transparenz zuwiderlaufe. Stark erinnerte daran, dass Studien seit dem 1. Jänner 2023 veröffentlicht werden müsse – laut Gesetz. Immer wieder würde die Veröffentlichung von Studien abgelehnt. Seit Regierungsantritt der NEOS gebe es weniger Transparenz als davor unterstellte Stark. Die Stadt stünde vor großen Herausforderungen und man brauche dringend Wissen und daher Studien. Vor diesem Hintergrund fragte Stark, warum Studien „in der Schublade verschwinden“. Stark behauptete, dass Studien, die der politischen Linie der SPÖ zuwiderliefen, vorenthalten würden. Als Beispiel nannte er unter anderem Studien zum Thema Parkpickerl, Praterstraße oder eine Baumstudie im Bezirk Landstraße. Stark zitierte die Studie zum Supergrätzl. Diese zeige, dass die Menschen Grünraum und Platz zum Radfahren verlangen würden. Realität sei aber, dass es zwanzigmal so viele Asphaltflächen wie Grünflächen gebe. Stark unterstellte, dass die SPÖ die Wünsche nicht umsetzen wolle und die Studie daher nicht öffentlich machte. Erst auf Nachfragen von Journalist*innen sei die Veröffentlichung erfolgt. Auch zeige die Studie, wie man ein Supergrätzl erfolgreich umsetze. Das gelänge in Wien nicht, im Gegensatz zu Städten wie Leipzig. Auch ein zweites Supergrätzl in Favoriten kritisierte Stark. Unter anderem würde ein gewichtiger Teil des Budgets für Verkehrszeichen verwendet. Weiters ignorierten Autofahrer*innen in Grätzln Fahrverbote für gewisse Flächen und das würde geduldet. Stark attestierte der SPÖ mangelnden Willen, klimafreundliche Grätzln umzusetzen. Um das zu verschleiern, würden Studien nicht veröffentlicht. Die heutige dringliche Anfrage habe das Ziel, die Rechtfertigung dafür zu erfahren.

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima (SPÖ) begann ihre Beantwortung mit der Feststellung, dass die Veröffentlichungspflicht von Studien gesetzlich seit 1. Jänner 2023 vorgeschrieben ist und sich die Stadt Wien auch daran halte. Davor hätte es dazu keinerlei rechtliche Verpflichtungen gegeben. Dennoch hat die Stadt Wien auf ihrer Homepage aktuell 4.000 Publikationen und Studien, die jederzeit und für alle einsehbar und downloadbar sind, erklärte Sima. Sie ortete „politische Amnesie“ bei den Grünen. Schließlich hätten diese in zehn Jahren der Regierungsverantwortung dutzende Studien beauftragt, die laut Sima nie veröffentlicht worden seien. Sich heute allerdings über unveröffentlichte Studien der Geschäftsgruppe zu lamentieren sei angesichts dessen ein „starkes Stück“.  Sima forderte die Grünen dazu auf, „vor der eigenen Haustüre zu kehren“ und fragte, warum all diese Studien „nie das Licht der Welt erblickt“ hätten. Als Beispiele nannte sie diverse Studien zu Fahrradstraßen, Verkehrskonzepten, dem Straßenraum und weiteren Themen aus der Zeit der grünen Regierungsbeteiligung.

Sima fragte dann konkret nach einer Studie zu einer Autobahn-Auffahrt und deren Nutzung als Klimahighway. Ihre Vorgängerin im Amt der Planungsstadträtin, Birgit Hebein (GRÜNE), habe diese „nie“ publiziert – auf Nachfragen diesbezüglich hätten die Grünen mit „Funkstille“ reagiert.  Nach ihrem Amtsantritt habe sie das Projekt vorangetrieben, aktuell sei man in der Umsetzung.

Sima merkte an, dass die GRÜNEN aktuell in der Bundesregierung Verantwortung trügen. Die Stadträtin forderte dazu auf, das Studienverhältnis der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler anzusehen. Diese habe in einer Anfragebeantwortung 2021 angegeben, dass bei 14 von 69 Studien zwischen August 2020 und August 2021 niemals geplant gewesen sei, diese zu veröffentlichen. Diese Studien hätten laut Sima diverse Themen behandelt, darunter „Speichersysteme im Strommarkt“ und „erneuerbare Energien“. Sima zitierte das Bundesministerium: „Die Erkenntnisse der vom BMK beauftragten Studien fließen in die Verwaltungspraxis und die Entscheidungsfindung des BMK ein, eine Veröffentlichung ist nicht geplant“.

Man könne laut Sima sehen: Die GRÜNEN hätten viele Studien nicht veröffentlicht. Die Wiener Grünen würden laut Sima „Wein trinken und Wasser predigen“. Das mache diese Anfrage „total unglaubwürdig“.

Zur Frage zu zwei Studien rund um die Parkpickerl-Ausweitung merkte Sima an, dass man noch vor dem 1. Jahrestag am 1. März 2023 die Ergebnisse als Auszug publiziert habe. Unter Zuständigkeit der Grünen seien diese Nachher-Untersuchungen bei Parkpickerl-Ausweitungen erst nach zwei beziehungsweise drei Jahren veröffentlicht worden. „Gemessen daran hätten wir uns noch deutlich länger Zeit lassen können.“ Die diversen Vorher-Untersuchungen für die Bezirke 11 und 23 seien veröffentlicht. Die Vorher-Untersuchung für Hietzing sowie die Vorher-Untersuchungen für Floridsdorf und Donaustadt seien aufgrund von Corona-bedingten Verzögerungen noch offen. Die Nachher-Untersuchung für den 11. Bezirk sei veröffentlicht. Die Nachher-Untersuchungen für die Bezirke 13 und 21 bis 23 seien in Arbeit, die Veröffentlichung geplant.

Auch die Studie zur Reinprechtsdorfer Straße in Margareten, nach der in der Anfrage gefragt werde, sei schon veröffentlich – inzwischen sei sogar der Spatenstich zum Umgestaltungs-Projekt erfolgt. Eine Studie zu einem Radweg in Döbling wurde an die Bezirksvorstehung übermittelt und somit faktisch veröffentlicht. Eine Studie zum Hauptradverkehrsnetz fließe in die tägliche Arbeit ein. Die sei, so Sima, sehr erfolgreich – auf die Wiener Radwegoffensive und die damit verbundenen Rekordinvestition sei die Stadträtin „sehr stolz“.

Eine in der Anfrage genannte Studie zu Radabstellanlagen in U-Bahn-Nähe sei nicht Sache ihrer Geschäftsgruppe, sondern der Wiener Linien. Ein weitere von den GRÜNEN angefragte Studie sei im Auftrag des Landes Niederösterreich entstanden. Eine Studie zu Bäumen in Landstraße sei vom Bezirk bestellt, beauftragt und mit einem Beschluss des Bezirks-Finanzausschuss bezahlt sowie unter anderem im Umweltausschuss behandelt worden – und falle damit auch nicht in ihr Ressort. Die Ergebnisse einer Studie zur Praterstraße seien sehr wohl im Internet auffindbar, betonte Sima. Auch dieses Projekt sei nicht von den Grünen umgesetzt worden, denn diese seien laut Sima „nur Weltmeister im Renderings-und-Studien-in-Auftrag-geben“. Eine Studie zur Kordonerhebung sei vom Verkehrsverbund Ost-Region beauftragt – auch dieser sei nicht Teil ihrer Geschäftsgruppe. Eine weitere Erhebung zum selben Thema sei in Arbeit, Ergebnisse dementsprechend noch nicht verfügbar.

Sima fand es interessant, dass die GRÜNEN sich in der Anfrage nur für Studien ab November 2020 interessierten. Sima versicherte, dass auch in der Zeit davor, als die Grünen in der Stadtregierung waren, Studien nicht veröffentlicht worden seien – darunter Sozialraumanalysen, Umfragen zu Mobilitätsverhalten, Innovationsberatungen und vieles mehr.

Zu der Frage nach einer „Geheimstudie Supergrätzl Volkertviertel“ im 2. Bezirk meinte Sima, dass diese Studie ebenfalls anders als von den Grünen dargestellt publiziert sei: „Sie ist auf der Homepage der Stadt Wien zu finden.“ Aus ihr sei ein umfassender Leitfaden formuliert worden. Jetzt setze man in Favoriten das erste Supergrätzl um. Zu einer Frage nach den Kosten sagte die Stadträtin, dass die Bekanntgabe von Honoraren einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gleichkommt und „aus diesem Grund nicht in Betracht gezogen werden kann“. Zur Frage, warum es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien gebraucht habe, um die Studie an einen Redakteur einer Grätzl-Zeitung zu übermitteln, meinte Sima, dass die MA 18 der Person mehrfach angeboten habe, ihm die Studie persönlich zu präsentieren. Das Angebot sei abgelehnt worden. Die MA habe entsprechend dem Wiener Auskunftspflichtgesetz gehandelt. Weiters stand die Studie Mitarbeiter*innen, die an anderen Supergrätzln arbeiteten, zur Verfügung. Für das Supergrätzl in Favoriten stünden 235.000 Euro zur Verfügung – dieses befände sich in der Pilotphase. (Forts.) pos