Mogelpackung ORF-Beitrag: UNOS fordern Beitragsfreiheit für Unternehmen

„Von wegen Haushaltsabgabe! Mit Umsetzung des neuen Gesetzesentwurfs für den ORF-Beitrag werden rund 100.000 Unternehmen mehr als bisher zur Kasse gebeten“, kritisiert UNOS-Bundessprecher Michael Bernhard. Er sieht in dem Entwurf eine klassische Mogelpackung: „Die Gebühren sind zwar niedrig, aber dafür wird der Bezugskreis erweitert. Dieser Beitrag soll bei Unternehmen vollkommen unabhängig von der tatsächlichen Nutzung oder von ORF-Angeboten eingehoben werden. Der Begriff Haushaltsabgabe ist damit völlig irreführend, wenn laut Schätzung des Finanzministeriums 238.000 statt bisher 138.000 Unternehmen ORF-beitragspflichtig sind“, so Bernhard. Die finanzielle Belastung ist zwar nicht existenziell, aber es handelt sich um eine weitere „Nadelstich-Abgabe“, die in der Sache nicht gerechtfertigt ist und Unternehmen das Leben schwer macht.  

Zudem ortet der UNOS-Bundessprecher datenschutzrechtliche Bedenken im Zuge der Beitragseinhebung durch die GIS: Zur Berechnung der Abgabe für Unternehmen sollen dieser die Kommunalsteuerdaten durch das Finanzministerium zur Verfügung gestellt werden. „An der Effizienz einer derartigen Verarbeitung darf gezweifelt werden, wie jüngere Erfahrungen aus der Finanzadministration belegen – Stichwort: Cofag“, so Bernhard. Weiters hätte die GIS somit Zugriff auf sensible Lohn- und Gehaltsdaten und wäre teilweise über die Einkommenssituation einzelner Personen informiert, die wiederum mit Haushaltsdaten verknüpft werden könnten. 

Haushaltsabgabe muss Haushaltsabgabe bleiben 

UNOS fordern daher, Unternehmen gänzlich vom ORF-Beitrag zu befreien. „Haushaltsabgabe muss Haushaltsabgabe bleiben“, betont der UNOS-Bundessprecher. Seine Fraktion hat daher einen entsprechenden Antrag bei der Sitzung des Wiener Wirtschaftsparlaments am 17. Mai 2023 eingebracht, der allerdings abgelehnt wurde. Auch beim Wirtschaftsparlament Oberösterreich am 7. Juni 2023 werden UNOS die Wirtschaftskammer auffordern, sie möge sich dafür einsetzen, dass das „ORF-Beitrags-Gesetz 2024“ dahin gehend geändert wird, dass keinerlei Beitragspflicht für Unternehmen anfällt. 

UNOS – Unternehmerisches Österreich vertreten seit 2014 die Interessen liberal denkender Unternehmerinnen und Unternehmer und sind in fünf Wirtschaftsparlamenten präsent.