FPÖ – Amesbauer zu Karner: „In Top-Herkunftsstaaten wird so gut wie gar nicht abgeschoben!“

„Die heute präsentierte Zahl von 12.550 freiwilligen und zwangsweisen Außerlandesbringungen im letzten Jahr ist in keiner Weise zufriedenstellend. Vorwiegend handelte es sich dabei nämlich um Staatsbürger aus europäischen Staaten, wie Slowakei, Ungarn, Rumänien, Serbien, Polen oder Bulgarien. Schaut man sich die zehn häufigsten Herkunftsstaaten der 2022 über 112.000 illegal ins Land gereisten Fremden an, so reden wir hier in Summe von nur 213 Abschiebungen“, kommentierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer die Pressekonferenz von ÖVP-Innenminister Karner zum Thema „Rückführungen und Außerlandesbringungen“.

„Insbesondere Abschiebungen nach Syrien müssen endlich wieder durchgeführt werden. Letztes Jahr wurden insgesamt nur 21 syrische Staatsbürger außer Landes gebracht – in diesem Land werden sogar wieder Urlaubsreisen angeboten. Auch nach Afghanistan muss schnellstmöglich wieder abgeschoben werden. Wenn Karner davon spricht, dass konsequente Abschiebungen auch eine abschreckende Wirkung haben, soll die ÖVP endlich unseren diesbezüglichen Anträgen zustimmen und Abschiebungen auch in Länder wie Syrien und Afghanistan wieder umsetzen“, so Amesbauer weiter. Zudem kritisierte der FPÖ-Abgeordnete, dass laut Angaben des Innenministers bei parlamentarischen Anfragebeantwortungen Statistiken zu Abschiebungen nur nach Staatsangehörigkeit und nicht nach Zieldestination geführt werden: „Das ist nämlich das Eingeständnis, dass man gar nicht weiß oder nicht wissen will, in welche Länder überhaupt und konkret in welcher Zahl abgeschoben wird.“

Abschließend sagte der freiheitliche Sicherheitssprecher bezugnehmend auf die Ausführungen von ÖVP-Innenminister Karner, dass Außerlandesbringungen für ein „glaubwürdiges Asylsystem“ sorgen würden: „Tatsächlich glaubwürdig wäre es, wenn endlich die zigtausenden illegalen Grenzübertritte verhindert werden würden. Tatsache ist, dass die allermeisten Asylanträge von jungen Männern gestellt werden, die bereits durch etliche sichere Drittstaaten gereist sind, die hier eigentlich keinen Asylanspruch mehr haben – es braucht die Legalisierung von Zurückweisungen an den Grenzen!“