SPÖ-Oxonitsch/Wimmer: „Ankündigungen gibt es genug – Wann handelt die Regierung?“

Nach monatelangem Druck der SPÖ kündigt die Regierung nun vage eine nicht näher definierte Unterstützung für armutsbetroffene Kinder an. Diese soll laut Medienberichten allerdings nur bis Ende des Jahres ausbezahlt werden, über die Höhe ist nichts bekannt. „Überschriftenpolitik“ nennt SPÖ-Sprecher für Kinder und Kinderrechte, Christian Oxonitsch, dieses Vorgehen. **** 

„Es ist ein bekanntes Muster, das die Bundesregierung hier wieder einmal präsentiert“, so Oxonitsch. „Die Ankündigung reiht sich ein in die vielen Überschriften, die diese Regierung konstant produziert. Dahinter findet sich leider selten eine tatsächliche Entlastung für die Menschen.“ Der SPÖ-Sprecher für Kinderrechte spielt dabei auf das weiter ausständige Klimaschutzgesetz oder auch den Nationalen Aktionsplan gegen Kinderarmut an. „An jedem Tag, den die Regierung mit Untätigkeit verschwendet, gehen Kinder hungrig ins Bett, müssen in ihren Zimmern frieren und schlicht und ergreifend in Armut leben. Währenddessen sagt der Bundeskanzler, die Menschen sollten einfach mehr arbeiten, um nicht mehr arm zu sein. Wie wäre es, wenn diese Regierung endlich anfängt, zu arbeiten?“, spricht Oxonitsch die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Karl Nehammer an. 

Auch SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer zeigt sich skeptisch: „Seit September 2021 ist die Bundesregierung den österreichischen Kindern den Nationalen Aktionsplan gegen Kinderarmut schuldig. Seit September 2021 passiert hier nichts. Es ist geradezu zynisch, wenn die Regierung jetzt vage ankündigt, etwas gegen Kinderarmut tun zu wollen, während der Aktionsplan weiterhin ausständig ist.“ Mit dem Nationalen Aktionsplan, der von allen EU-Ländern im September 2021 abgeliefert werden hätte sollen, könnten konkrete Maßnahmen im Kampf gegen Kinderarmut umgesetzt werden. „Es gibt also bereits Instrumente. Es gibt Vorschläge, mit denen wir Kindern umgehend helfen könnten. Die Regierung müsste diese nur endlich umsetzen“, so Wimmer. 

Christian Oxonitsch und Petra Wimmer sind sich einig: „Ankündigungen gibt es schon genug. Die Frage ist jetzt: Wann handelt die Regierung endlich?“ (Schluss) ts/ls