Leichtfried: „SPÖ ist Anwältin der Bevölkerung – Keine Zustimmung zu Regierungsgesetzen bis es wirksame Maßnahmen gegen Teuerung gibt“

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried bekräftigte heute die Ankündigung der SPÖ, dass es keine Zustimmung der SPÖ zu Regierungsvorlagen geben wird, solange die Regierung keine wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung vorlegt. „Die Regierung versagt seit 1,5 Jahren im Kampf gegen die Teuerung, die Menschen werden mit den Rekordpreisen alleine gelassen. Menschen, die sich ihre täglichen Kosten nicht mehr leisten können, werden vom Kanzler als nicht leistungswillig diffamiert. Wir sind die Anwältin der Bevölkerung und nutzen alle parlamentarischen Möglichkeiten, um Druck auszuüben, damit endlich Preise gesenkt werden“, betonte Leichtfried. ****

Die Regierungsparteien waren Monate nicht gewillt, auf die Vorschläge der SPÖ einzugehen und im Interesse der Menschen zu handeln. „Wir haben 31 Anträge eingebracht mit Vorschlägen, um die Inflation zu dämpfen – alle wurden von den Regierungsparteien abgelehnt oder schubladisiert“, erinnerte Leichtfried.

Die heutigen Aussagen der Klubobleute Maurer und Wöginger bezeichnete Leichtfried als „scheinheilig“: „Es gibt nicht einmal zustimmungsfähige Gesetze im Energiebereich. Über 800 Tage haben es ÖVP und Grüne nicht geschafft, ein Energieeffizienzgesetz vorzulegen. Was jetzt vorliegt, ist absolut unzureichend. Und beim Erneuerbaren Wärme Gesetz gibt es überhaupt keinen Konsens zwischen ÖVP und Grünen.“

Im Übrigen steht es den Regierungsfraktionen frei, andere Mehrheiten zu suchen – „mit der FPÖ hat die ÖVP ja einen Koalitionspartner in NÖ und Salzburg“. (Schluss) ah/up