Teuerung – SPÖ-Kommunalsprecher Kollross: „Gemeinden und Städte sind nicht für Untätigkeit der Regierung verantwortlich!“

Die österreichischen Gemeinden und Städte sind wegen der Teuerung massiv unter Druck. „Viele Kommunen haben durch die Krisen der vergangenen Jahre Liquiditätsprobleme. Die meisten wissen gar nicht, wie sie ihre Ausgaben und Rechnungen bezahlen sollen. Strom und Gas werden teurer und teurer, ebenso Bankzinsen sowie Personal- und Baukosten“, so SPÖ-Kommunalsprecher und Vorsitzender des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) Andreas Kollross am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Was die Kommunen brauchen, ist ein echter Teuerungsausgleich“, so Kollross. Die heutigen Aussagen von Fiskalratschef Badelt im „Ö1-Morgenjournal“ sieht Kollross daher skeptisch: „Es ist zu einfach, den Gemeinden und Städten auszurichten, dass sie einen Gebührenstopp machen sollen. Die Teuerung darf nicht auf die Städte und Gemeinden abgewälzt werden!“ Der GVV-Vorsitzende warnt: „Wenn die Kommunen keine Unterstützung bekommen, wird die soziale Infrastruktur in den Kommunen gefährdet. Von den Leistungen ihrer Gemeinde oder Stadt profitieren alle Menschen in Österreich“, verwies Kollross auf wichtige kommunale Aufgaben wie die Wasserversorgung, Müllentsorgung, Straßenbeleuchtung, Kinderbetreuung, Sportstätten und Kulturangebote. „All das ist derzeit in vielen Gemeinden in Gefahr: Es geht das Geld aus. Es ist Zeit, dass den Kommunen geholfen wird, damit sie ihre wichtigen Aufgaben aufrechterhalten und weiter in die Infrastruktur investieren können.“ ****

Seit Monaten ist die Bundesregierung untätig und verhöhnt die Menschen noch mit einem „Teuerungsgipfel“, der sich viel mehr als „Gipfel der Unfähigkeit“ entpuppt hat. Der GVV-Bundesvorsitzende betont: „Aufgrund der Unfähigkeit der Regierung drohen Insolvenzen“, so Kollross, der auf Beispiele in Tirol und Salzburg verweist, wo bereits einige Gemeinden in eine finanzielle Schieflage geraten sind.

Die Bundesregierung ist gefordert, einerseits die Bevölkerung zu entlasten – die SPÖ macht dazu seit mehr als eineinhalb Jahren wirksame und sofort umsetzbare Vorschläge – und andererseits den Städten und Gemeinden unter die Arme zu greifen. „Während der Finanzminister aufgrund der steigenden Steuereinnahmen im Geld badet, wissen viele Menschen und viele Gemeinden gar nicht mehr, wie sie die nächsten Wochen über die Runden kommen sollen. Diese untätige Regierung hat endgültig abgedankt“, so Kollross, der auch auf die gerade laufenden Finanzausgleichsverhandlungen verweist, bei denen es zu einer deutlichen Umverteilung zugunsten der Länder und Gemeinden kommen muss. (Schluss) bj/mb