Statement von Kostelka und Korosec zum morgigen Lebensmittelgipfel

Anlässlich des morgigen Lebensmittelgipfel im Sozialministerium stellen die Präsidenten Dr. Peter Kostelka und LAbg Ingrid Korosec vorab die Forderungen des Österreichischen Seniorenrates zur raschen Bekämpfung der hohen Preise bei Lebensmittel zur Verfügung. 

Vorab wird angemerkt, dass die hohe Teuerung bei Lebensmitteln insbesondere die rund 2,3 Millionen Senior:innen unseres Landes besonders hart trifft. Es ist eindeutig bewiesen, dass für die Gruppe der Älteren die Gewichtung beim Warenkorb bei Lebensmitteln wesentlich höher ist als beim Warenkorb des VPI.  

Angesichts dieser Fakten ist es für den Sozialpartner Österreichischer Seniorenrat völlig unverständlich, dass er vom Sozialministerium nicht zu diesem Lebensmittelgipfel eingeladen wurde. Der Österreichische Seniorenrat hat dagegen bereits auf das Entschiedenste protestiert. 

Zu den geforderten Maßnahmen für den Lebensmittelbereich und den Handel: 

• Kampf gegen Preissteigerungen mit der Bundeswettbewerbsbehörde 

Für den Kampf gegen die Teuerung im Lebensmittelbereich sind stärkere Kontrollen durch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) rasch notwendig und höhere Strafen bei festgestellten Preisabsprachen.  

Wie kürzlich bekannt wurde, hat die BWB Ende April an 13 Online-Lebensmitteleinzelhändler Auskunftsverlangen versendet. Teilweise wurden Auskunftsverlangen an Unternehmen gesendet, die nur im Online-Bereich aktiv sind, teilweise an Unternehmen, die online und stationär tätig sind. Für die Beantwortung der Fragen wurde eine Frist bis zum 26.05.2023 gesetzt.

Neben dem Lebensmittelhandel wird auch die vorgelagerte Stufe der Lebensmittelverarbeitung von der BWB untersucht. Die Untersuchung des Lebensmittelsektors dauert voraussichtlich bis Herbst 2023. 

Diese Untersuchungen dauern dem Seniorenrat zu lange. Es müssen bereits wesentlich früher Ergebnisse auf den Tisch gelegt werden. 

• Rasche Schaffung einer Anti-Teuerungskommission 

Zur Kontrolle der Preisgestaltung fordert der Österreichische Seniorenrat zudem rasch eine Anti-Teuerungskommission, die nach dem Vorbild der Euro-Preiskommission mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet sein soll. Dazu zählen die Durchführung von Preiskontrollen und die Veranlassung von Betriebsprüfungen. Die Kommission sollte weiters Beschwerden aus der Bevölkerung untersuchen und auch Sanktionen bei Verstößen setzen können. Die Kommission ist rasch einzuberufen und hat unverzüglich ihre Tätigkeit aufzunehmen. 

• Mehrwertsteuersenkung 

Der Mehrwertsteuersatz beträgt grundsätzlich 20 Prozent (sog. "Normalsteuersatz"). Für einige Waren, insbesondere Lebensmittel gilt ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent. 

Gefordert wird die zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel von derzeit 10 Prozent auf 0 Prozent. 

• Rezeptgebühren 

Die Rezeptgebühr ist mit Jahreswechsel 2023 um 20 Cent auf derzeit 6,85 Euro gestiegen. Für das kommende Jahr 2024 ist eine weitere Erhöhung gesetzlich zwingend vorgesehen. 

Gefordert wird die temporäre Senkung der Rezeptgebühr bzw. die Aussetzung der kommenden Anpassung. 

• Energiepreise und Transparenz 

In jüngster Zeit sinken die Energiepreise wieder leicht. In der Lebensmittelbranche ist diese Preissenkung augenscheinlich noch nicht angekommen bzw. nicht weitergegeben worden.  

Der Seniorenrat fordert hier Erhöhung der Transparenz in Bezug auf die Preisbildung von Lebensmitteln. Eine Preisdatenbank, in die Unternehmen täglich ihre Preise melden, würde tagesaktuelle Transparenz garantieren. Diese könnte dazu beitragen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bessere Entscheidungen treffen können und somit diese auch zu niedrigeren Preisen beitragen.