SPÖ-Deutsch: „Kaum steht erste Kurz-Vertraute vor Gericht, bewirft ÖVP andere mit Dreck“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sieht die heutigen abstrusen Ausführungen von ÖVP-Generalsekretär Stocker als Beleg dafür, dass der ÖVP aufgrund ihrer zahlreichen Korruptions- und Förderskandale und der vielen anhängigen Ermittlungen gegen hochrangige Ex-ÖVP-Politiker*innen das Wasser bis zum Hals steht. „Kaum steht mit Ex-ÖVP-Familienministerin Karmasin die erste Kurz-Vertraute vor Gericht, startet die ÖVP die nächste Schmutzkübelkampagne und bewirft andere mit Dreck. Ein klassisches ÖVP-Ablenkungsmanöver, das so durchschaubar wie wirkungslos ist, denn die unabhängige Justiz wird sich in ihrer Arbeit nicht behindern lassen“, betonte Deutsch heute, Freitag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** 

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die ÖVP hat das Patent auf Wahlkampfkostenüberschreitung. Schon im Wahlkampf 2017 hat die ÖVP mehr als doppelt so viel ausgegeben wie erlaubt. Obwohl die ÖVP versucht hat, den Rechnungshof mit mehrfach umgeschriebenen Rechenschaftsberichten zu täuschen, geht der Rechnungshof davon aus, dass die ÖVP die Wahlkampfkostengrenze auch bei der Nationalratswahl 2019 überschritten hat – und zwar zumindest um eine halbe Million Euro. Wie nervös die ÖVP ist, sieht man auch daran, dass die ÖVP nicht nur Medien unter Druck setzt und die unabhängige Justiz attackiert, sondern jetzt auch noch auf den Rechnungshof eindrischt“, betonte Deutsch. (Schluss) mb/ls