37. Wiener Gemeinderat (7)

GRin Mag. Ursula Berner (GRÜNE) hielt fest, dass ein Besuch eines Bezirksmuseums lange Teil des schulischen Ausbildungsprogramms war und dies nach wie vor wichtig für die Bildung sei. Berner habe selbst sechs Jahre ein Bezirksmuseum geleitet. Aus dieser Zeit wisse sie, dass die Bezirksmuseen niederschwellige Grätzlkultur vermitteln. Jedoch sei die Wirkungsweise der Museen durch eine geringe Finanzierung und die Mithilfe von ehrenamtlichen Personen beschränkt. Mit dem Relaunch „Bezirksmuseen reloaded“ wurde das Budget innerhalb des Wien Museums für Bezirksmuseen verdoppelt, ein Stabstelle im Wien Museum etabliert und neue Kurator*innen ausgebildet. Hierzu kritisierte Berner jedoch, dass es keine öffentliche Evaluierung gebe, die dringend nötig wäre. Es fehle beispielsweise Unterstützung für die Digitalisierung oder sachgemäße Lagerung der Artefakte. Historisches Material bleibe damit unzugänglich für die Bevölkerung. Umso wichtiger sei es, die Evaluierung zu veröffentlichen, „um sich über gemeinsame Ziele der Bezirksmuseen zu einigen und um das kulturelle Leben in der Stadt zu unterstützen“, sagte Berner. 

GRin Mag. Laura Sachslehner (ÖVP) betonte bezugnehmend auf die Bezirksmuseen, dass nach „Versprechungen auch Taten folgen müssen“. Es brauche mehr Transparenz, da es nicht nachvollziehbar sei, was mit dem Geld für die Museen passiere. Das zusätzliche Budget, ca. 200.00 Euro, sei für 23 Bezirksmuseen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es sei schon lange 5 nach 12 und ein Zeugnis ihres Versagens“, kritisierte Sachslehner in Richtung SPÖ. So müssten einzelne Bezirksmuseen schließen, weil sie die Heizung nicht mehr zahlen könnten. Überhaupt seien die massiv sanierungsbedürftigen Räumlichkeiten für viele Museen in den Bezirken problematisch. Sachslehner kritisierte, wie viel Geld es an anderer Stelle für Projekte gebe, zum Beispiel für das Volkstheater, für die Festwochen oder die Vereinigten Bühnen Wien. Die Kulturpolitik der SPÖ zeichne aus, dass es „Millionen für die Großen“ gebe, „für die Kleinen bleiben jedoch nur kleine Förderbeträge über“, das sei „massiv scheinheilig“. 

GRin Patricia Anderle (SPÖ) wies die Kritik der ÖVP-Vorrednerin GRin Mag. Sachslehner zurück. In den Bezirksmuseen werde sowohl Altes bewahrt und Neues geschaffen. In diesem Sinne seien die Bezirksmuseen einzigartig auf der ganzen Welt. Denn die Tätigkeiten von Museum werde hier mit dem Engagement von Menschen verbunden. In diesem Sinne bedankte sie sich für den Einsatz der vielen Freiwilligen. Anderle unterstrich die vielen Projekte, die im Rahmen des Projekts „Bezirksmuseen reloaded“ umgesetzt wurden und hob besonders die neue Dauerausstellung im Tröpferlbad in Wieden hervor. Auch wurden Fortbildungsveranstaltungen für ehrenamtliche Mitarbeiter*innen durchgeführt, die Depot- und Lagersituation verbessert und unter anderem auch die Pressearbeit weiter ausgebaut. Damit sei das Image der Bezirksmuseen deutlich gestärkt worden. 

Das Förderung wurde einstimmig beschlossen. Der Antrag der Grünen „Evaluierung des Programmes „Bezirksmuseum Reloaded“ erhielt nicht notwendige Mehrheit, ebenso der Antrag der ÖVP zur Aufstockung der Fördermittel für Bezirksmuseen. 

Förderung an den Verein Interessengemeinschaft Freie Theaterarbeit 

GR Stefan Berger (FPÖ) bezeichnete das Volkstheater als „Sorgenkind“. Das Theater sei jahrelang eine sehr beliebte Schauspielbühne gewesen, würde in den letzten Jahren und Monaten aber immer mehr ins Hintertreffen geraten. So sei nicht nur die künstlerische, sondern auch wirtschaftliche die Situation besorgniserregend. Berger warf der SPÖ „Kritikresistenz“ vor und verwies auf die diversen Fördergelder, die das Volkstheater in den letzten Jahren erhalten habe. Wenn man von Fördergeldern abhängig sei, dürfe man sich erwarten, dass „entsprechend dem Förderzweck auch Theater gespielt werde“. Jedoch finde kaum noch Theater statt. Einem verurteilten Kriminiellen – dem "Ibiza-Video"-Ersteller Julian Hessenthaler – wurde eine Bühne geboten. Berger sehe nicht ein, dass mit öffentlichen Mitteln „politische Spielwiesen“ finanziert werden und kritisierte in diesem Zusammenhang die Veranstaltung mit Hessenthaler. 

Die Förderung wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der FPÖ betreffend „Trümmerfrauen-Denkmal“ erhielt nicht die erforderliche Mehrheit, ebenso der FPÖ-Antrag zur Entwicklung des Volkstheaters. 

Förderungen für ukrainische WissenschaftlerInnen in Wien 

GR Peter Florianschütz (SPÖ) bezog sich in seiner Rede auf die Förderung für das Wiesenhalt-Institut für Holocaust-Studien und äußerte seine Besorgnis über die Zunahmen antisemitischer Vorfälle in Europa, auch in Wien. Laut Bericht aus dem Jahr 2021 der Kultusgemeinde stiegen antisemitische Vorfälle um 65 Prozent. Florianschütz unterstrich, dass der Kampf gegen Antisemitismus und Faschismus nie ende. Bezugnehmen auf den Resolutionsantrag „Kampf gegen Antisemitismus“ zitierte er Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der anlässlich seiner Angelobung betonte, dass man immer gegen Antisemitismus auftreten und dagegen kämpfen müsse. Gerade die Pandemie-Zeit habe alte, aber auch neue Formen des Antisemitismus hervorgebracht. „Darum werden wir in unserer Arbeitsgruppe einen Schwerpunkt setzen und uns gezielt der jüngeren Generation hinwenden“, so Florianschütz. Hier müsse man falscher Indoktrinierung, Verzweiflung und Angst entgegentreten. 

GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE) verwies auf die Wichtigkeit dieses Antrags, da viele ukrainische Wissenschaftler*innen vor einem Aggressor flohen. Neben den Gräuel des Angriffskrieges, gehe in der Ukraine auch viel Wissen und Information verloren. Kunrath bezog sich auch auf seinen Vorredner und betonte die wichtige Arbeit der Antisemitismus-Forschung. Immer noch müsse die Meldestelle Antisemitismus Vorfälle verzeichnen, bei denen die Shoah relativiert oder geleugnet werde. Kunrath betonte, dass er sich über diesen All-Parteien-Antrag gegen Antisemitismus besonders freue. Abschließend stieß er die Überlegung an, den 8. Mai zu einem Feiertag auszurufen. 

GR Maximilian Krauss (FPÖ) brachte einen Antrag betreffend Kommunismus ein, und betonte, dass diktatorische Regime und Antisemitismus massiv abzulehnen seien, hierfür gebe es einen Grundkonsens. Zu dieser „Bewusstseinsbildung“ habe auch die Stadt Wien positiv beigetragen. Jedoch hätten die vergangenen Wahlen in Salzburg oder Graz gezeigt, dass Vertreter*innen des Kommunismus wieder Stimmungszuwachs erfahren. „Kommunismus hat Hunger, Elend und Leid über viele Menschen gebracht und sollte nur in den Geschichtsbüchern stattfinden“, so Krauss. Daher forderte der Gemeinderat mehr Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung, um dem Kommunismus den Nährboden zu entziehen. 

Die Förderung wurde mehrstimmig beschlossen. Der Resolutionsantrag aller Parteien „Kampf gegen Antisemitismus“ wurde einstimmig beschlossen. Die FPÖ-Anträge betreffend der Einschränkung des Bargeldes, über den Corona-Wiedergutmachungsfonds, über die Anhebung der Eigenkapitalquote bei Großbanken und zur Sensibilisierung in Bezug auf Kommunismus erhielten nicht die erforderliche Mehrheit.  

Förderung an den Verein Union West Wien – Handball 

GRin Mag. Bernadette Arnoldner (ÖVP) kritisierte, dass die Stadt Wien den Verein West Wien nicht ausreichend unterstütze. Der Rückzug des Vereins aus dem Profi-Bereich, der als Cup-Sieger und Champions League-Teilnehmer durchaus Erfolge gefeiert hatte, sei mit Saisonende fix. Mitausschlaggebend dafür seien auch die fehlende Sportflächen gewesen. Mangels eigener Heimstätte mussten Trainings auf acht Hallen verteilt werden. Arnolder bemängelte, dass  seit Jahren eine eigene Heimstätte fehlte und der Verein seit einem Jahrzehnt versucht habe, Lösungen zu finden und Konzepte einzubringen. Für die Umsetzung fehlte laut Verein jedoch der politische Wille. Der Verein unterstütze weiterhin Nachwuchsspieler*innen, aber fest stehe: „Breitensport ist ohne Spitzensport nicht möglich. Es braucht eine Spitze, damit sich die Breite weiterentwickeln kann. Hier sollte die Politik für den Sport kämpfen, nicht umgekehrt“. 

Die Förderung wurde einstimmig angenommen. Der ÖVP-Antrag zur Trainingshalle West Wien erhielt nicht die notwendige Mehrheit, genauso wie ein FPÖ-Antrag zur Finanzierung des Therapiezentrums Schottenhofs.(Forts.) kro