SPÖ-Greiner zu Rechnungshofbericht: „Schüler*innen mussten verfehltes Pandemiemanagement der Regierung ausbaden“

Als „Skandal“ bezeichnet SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner den Inhalt des gestern publik gewordenen Rechnungshofrohberichtes zum Schulbetrieb während der COVID-19-Pandemie. Demnach soll etwa der Verbleib von 35 Millionen Stück Antigentests im Wert von rund 74 Millionen Euro, die das Bildungsministerium für Schulen beschafft hatte, nicht mehr nachvollziehbar sein. „Es zeugt von absolutem Versagen im Bildungsministerium, dass bei einem Millionenprojekt keine funktionierende Inventur auf die Beine gestellt wurde“, so Greiner. ****

Der Verbleib der Antigentests könne laut dem Rohbericht des Rechnungshofs selbst nach nachträglichen Inventurmaßnahmen nicht eruiert werden. „Wurden die Tests weggeschmissen? Liegen sie in irgendwelchen Lagern und warten darauf, abzulaufen? Und wie kann es sein, dass das Bildungsministerium dazu keine qualifizierte Auskunft geben kann?“, fragt die SPÖ-Rechnungshofsprecherin. Besonders im Zusammenhang mit den überteuerten und teils von ÖVP-nahen Unternehmen angekauften PCR-Tests, für die das Bildungsministerium bereits 850.000 Euro Strafe zahlen musste, zeichne sich ein erschreckendes Bild, meint Greiner.

Das verschwundene Geld wäre in anderen Bereichen dringend benötigt worden. In Leihlaptops für Schüler*innen wurden laut dem Bericht etwa nur knapp 4 Mio. Euro investiert. „Dass viele Schülerinnen und Schüler ohne vernünftige Lerngrundlage ins Distance-Learning geschickt wurden, erscheint vor dem Hintergrund dessen, dass aufgrund eines Verwaltungsversagens 74 Millionen Euro verloren gingen, mehr als zynisch“, so Greiner. „Am Ende waren es wieder die Schülerinnen und Schüler, die das verfehlte Pandemiemanagement der Regierung ausbaden mussten.“

Dass das Ministerium nun die Verantwortung für das Verschwinden der Tests den Lehrer*innen in die Schuhe schieben will, sei „letztklassig“, kritisiert Greiner die Reaktion des Bildungsministeriums. „Das Lehrpersonal war aufgrund der sich ständig ändernden Vorschriften mehr als überlastet. Gebraucht hätte es eine funktionierende Kommunikation mit den Schulen und nachvollziehbare Schritte in der Pandemiebekämpfung. Bildungsminister Polaschek täte gut daran, sich bei den Lehrkräften, die das chaotische Pandemiemanagement ausbaden mussten, zu bedanken, anstatt sie für das Verwaltungsversagen seines Ministeriums verantwortlich zu machen“, findet die Rechnungshofsprecherin klare Worte für die Stellungnahme des Ministeriums zur Causa. (Schluss) ts/lp