SPÖ-Yildirim: Nehammer-Regierung sabotiert mit ihrem Streit die Funktionsfähigkeit der Behörden

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim fordert ÖVP und Grüne auf, ihre monatelange gegenseitige Blockade bei der Besetzung der Chefposten von Bundeswettbewerbsbehörde und Bundesverwaltungsgericht endlich aufzugeben. „Es ist unverantwortlich, dass diese wichtigen Posten unbesetzt bleiben, obwohl die zuständigen Personalkommissionen ihre Empfehlungen vor Monaten abgegeben haben. Das kommt bei der türkis-grünen Sideletterei eben heraus. Ein Formalentscheid wird von den Regierungsparteien aus gegenseitiger Missgunst nicht umgesetzt. Zum Schaden der Behörden und der Menschen in Österreich“, so Yildirim. Weiter: „Nehammer sollte sich endlich darum kümmern, dass seine Minister*innen auch arbeiten, statt hinter seinem Autogipfel zu verschwinden.“ **** 

Denn beide fehlenden Besetzungen erschweren die wichtige Arbeit der Wettbewerbsbehörde und des Verwaltungsgerichts, betont Yildirim: „Die Regierung sabotiert mit ihrem Streit zwei äußerst wichtige Behörden für die österreichischen Konsument*innen und Wirtschaft. Die Bundeswettbewerbsbehörde muss gerade in der Teuerung voll funktionsfähig sein, um die Konsument*innen vor Täuschungen und Wettbewerbsverzerrungen der Unternehmen zu schützen. Auch das Bundesverwaltungsgericht brauchen wir in seiner vollen Stärke, egal ob es um die schnelle Bearbeitung von Asylanträgen oder die rasche Genehmigung von wichtigen Infrastrukturprojekten geht. Man darf nicht vergessen, dass es dabei um ein Riesengericht von 220 Richter*innen und einer großen Anzahl Laienrichter geht. Auch sie verdienen eine Klärung der Führungsfrage.“ (Schluss) sd/ls