SPÖ-Finanzsprecher Krainer kritisiert Bestellung von ÖVP-Mann Schuster zum Bundespensionskassen-Vorstand

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer will sich per parlamentarischer Anfrage die Beförderung von Dietmar Schuster (ÖVP) zum Vorstand der Bundespensionskasse genauer ansehen. Schuster ist 2020 nach etlichen Jahren in Kabinetten von ÖVP-Ministern vom damaligen Finanzminister Blümel (ÖVP) zum Sektionschef im Finanzministerium befördert worden, er war damals der einzige Bewerber. Jetzt hält ihn der vom Finanzministerium bestellte Aufsichtsrat der Bundespensionskasse als bestgeeignet für den Vorstand, obwohl, wie der „Standard“ berichtet, Schuster den für die Ausübung der Funktion notwendigen „Fit and proper“-Test gar nicht vorweisen kann. ****

Schuster war jahrelang ein enger Mitarbeiter von Thomas Schmid im Finanzministerium, sein Stellvertreter als Kabinettschef, 2019 dann Schmids Nachfolger als Generalsekretär. Nach seiner Bestellung zum Generalsekretär schrieb Schmid an Blümel (damals Kanzleramtsminister): „Jetzt ist Didi total happy“ und „Schuster wird dir ewig dankbar sein und nur dir dienen!“ Im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss hat der Verfahrensrichter Schuster dazu befragt. Schuster wollte sich nicht dazu äußern.

Schuster spielte auch in der Vergabe von Inseraten und Studien des BMF eine wichtige Rolle, zumal die geplanten Budgets regelmäßig überschritten wurden; Schuster hat die Überschreitungen ohne inhaltliche Prüfung stets genehmigt, solange er sicher war, dass die ÖVP dahintersteht bzw. wie Schuster im U-Ausschuss sagt, die Überschreitung „dem politischen Willen des Finanzministers entspricht“. Gemeinsam mit Schmid und im Auftrag vom damaligen Kanzler Kurz hat Schuster die Kirche versucht unter Druck zu setzen (Kurz an Schmid damals: „Bitte Vollgas geben“), weil die Kirche die Asylpolitik der Regierung kritisiert hatte. (Schluss) wf/ls