FPÖ – Kickl/Amesbauer: Die ÖVP setzt der „neuen Völkerwanderung“ nichts entgegen und hält die Österreicher weiter am Schmäh

„Die Rückschau vom ÖVP-Innenminister auf die sogenannte Schleppereibekämpfung hat gezeigt, dass unsere Polizisten im Grenzeinsatz und die Soldaten im Assistenzeinsatz trotz dieser politischen Führung im Rahmen ihrer Möglichkeiten hervorragende Arbeit leisten. Sie werden aber weiterhin als ‚Welcome-Service‘ für illegale Einwanderer missbraucht. Statt zu „Torwächter“ gegen die neue Völkerwanderung macht nämlich die ÖVP die Beamten weiterhin zu „Fremdenführern“ in unser Asylsystem“, reagierten heute FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf die Pressekonferenz von ÖVP-Innenminister Karner unter dem Titel „Aktuelle Maßnahmen in der Schleppereibekämpfung“. Der ÖVP fehlen Wille und Mut, endlich den freiheitlichen 23-Punkte-Maßnahmenplan und damit die ‚Festung Österreich‘ umzusetzen. Mehr als 110.000 Asylanträge im Vorjahr, dem Vernehmen nach heuer bereits 10.000 Anträge. Damit muss Schluss sein. Dafür braucht es eine FPÖ-geführte Bundesregierung auf Bundesebene. Die ÖVP verspricht, aber liefert nicht. Sie setzt der „neuen Völkerwanderung“ nichts entgegen und hält die Österreicher weiter am Schmäh“, waren sich Kickl und Amesbauer einig.

„Wer sich heute bahnbrechende Neuigkeiten erwartet hat, wurde bitter enttäuscht. Karner setzt weiterhin darauf, die zigtausenden illegalen Grenzübertritte weiterhin nur zu administrieren, statt sie zu verhindern. Die ÖVP hat die Österreicher verraten – von einer restriktiven Asyl- und Fremdenpolitik ist weit und breit nichts zu sehen oder gar einem Umdenken, endlich wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der neuen Völkerwanderung zu setzen. Den längst überfälligen Paradigmenwechsel in dieser gescheiterten Asyl- und Migrationspolitik wird es nur mit den Freiheitlichen geben“, so Amesbauer. Die vor einigen Jahren von Rot-Schwarz propagierte Asylobergrenze sei überhaupt längst zu Asche zerfallen.

„Die vielzitierte Asylbremse von Karner ist ein Marketingschmäh aus der PR-Abteilung in der Lichtenfelsgasse. Die Wahrheit ist, dass die Erfolge der Beamten in der Schleppereibekämpfung leider nur Symptombekämpfung sind, weil der ÖVP-Innenminister nicht bereit ist, den menschenverachtenden Schleppern die Geschäftsgrundlage tatsächlich zu entziehen. Das würde bedeuten, Österreich als Zielland für illegale Einwanderer unattraktiv zu machen. Das heißt unter anderem Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, anstatt den illegal ins Land gekommenen noch 500 Euro als Klimabonus nachzuschmeißen. Das heißt illegale Einwanderung verhindern, anstatt sie zu verwalten. Das heißt Asylstopp und Wiedereinführung von Ausreisezentren, anstatt Massenbetreuungseinrichtungen mit Rundumversorgung und Freizeitbetreuung“, betonte Amesbauer. Herbert Kickl verwies in diesem Zusammenhang auch auf Ungarn: „Dort verzeichnete man 2022 lediglich 46 Asylanträge, in Österreich mehr als 110.000. In Ungarn nimmt man die Verantwortung für die eigenen Bevölkerung wahr – statt sie wie die ÖVP auf die EU abzuschieben.“