EU-Ratsvorsitzland Schweden setzt auf Sicherheit durch Einheit

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hob heute Schwedens Botschafterin, Annika Lisa Markovic, im EU-Ausschuss des Bundesrats die Bemühungen ihres Heimatlandes hervor, Einigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten herzustellen. Sowohl bei den Hilfen für die Ukraine als auch beim Aufbau von "Druck auf Russland" versuche Schweden als aktuelles Vorsitzland des Rats, ein geeintes Auftreten der EU-Staaten sicherzustellen. Nur so sei der durch die "inakzeptable Invasion Russlands in der Ukraine" ausgelösten Bedrohung Europas beizukommen. In diesem Sinne habe man vergangenen Februar das zehnte Sanktionspaket gegen Moskau beschlossen, weitere würden folgen, so Markovic. Den Vorwurf von Johannes Hübner (FPÖ/W), die EU breche rechtsstaatliche Prinzipien mit Plänen, eingefrorenes russisches Vermögen für Hilfszahlungen an die Ukraine zu nutzen, wies die Botschafterin zurück. Das von Schweden initiierte Komitee zur Ausarbeitung dieser Pläne prüfe derzeit sorgfältig deren juristisch und rechtsstaatlich legitime Umsetzung.

Seit Beginn seines EU-Ratsvorsitzes Anfang 2023 habe Schweden sein Arbeitsprogramm in den Kontext der großen aktuellen Herausforderungen gestellt, nahm Markovic nicht nur Bezug auf die russische Aggression gegen die Ukraine und die Teuerung – gerade am Energiemarkt -, sondern auch auf die Klimakrise und deren Auswirkungen wie vermehrte Migration. Vor diesem Hintergrund will das skandinavische Land die Unabhängigkeit Europas von fossilen Brennstoffen weiter vorantreiben. Dies sei nicht zuletzt auch im Sinne einer klimafreundlichen Energiegewinnung, wie sie der Green Deal der EU vorsieht. Dass Schweden dabei ähnlich den beiden vorangegangenen Ratsvorsitzländern Frankreich und Tschechien Atomkraft als "grüne Energieform" sieht, stößt in Österreich allerdings auf Ablehnung, wie Ausschussobmann Christian Buchmann (ÖVP/St) und Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP/OÖ) verdeutlichten.

Ungebrochene Unterstützung der Ukraine

Die EU unterstütze die Ukraine bei ihrer Verteidigung, so Botschafterin Markovic, nicht nur durch die vom Rat der Mitgliedstaaten einhellig beschlossene Lieferung von Artilleriegeschossen, sondern auch durch koordinierte humanitäre Hilfsleistungen. Ebenso habe man bei einem EU-Sondergipfel diesen Februar der Ukraine Unterstützung bei ihren Reformen zur Integration in den EU-Binnenmarkt als Beitrittsweberstaat zugesagt. Natürlich trachte Schweden wie die gesamte EU nach einem möglichst raschen Ende des Blutvergießens, doch könne ein Frieden nur nach den Bedingungen der Ukraine geschlossen werden, unterstrich Markovic. Russland sollte dazu aus dem ukrainischen Territorium abziehen. Hübner (FPÖ/W) hatte der EU abgesprochen, an einer Friedenslösung zu arbeiten. "Waffenlieferungen" an die Ukraine und EU-Maßnahmen, die den Konsum russischer Medien verbieten, würden vielmehr den Konflikt weiter anheizen, meinte der Bundesrat.

EU-Sicherheitsaufbau mit NATO und Westbalkan

Bewegung sieht Botschafterin Markovic beim Aufbau der europäischen Sicherheitsarchitektur, nicht zuletzt durch den "strategischen Kompass" für eine eigenständige Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU als Ergänzung zur NATO. Schwedens Ansuchen auf NATO-Beitritt werde hoffentlich bis Mitte dieses Jahres angenommen werden, so Markovic. Immerhin habe sich aufgrund der Nachbarschaft zum Aggressor Russland die Mehrheit der Schwed:innen für einen Beitritt zum transatlantischen Verteidigungsbündnis ausgesprochen, replizierte sie auf eine Anmerkung von Stefan Schennach (SPÖ/W), Österreich "verliere" dadurch einen "neutralen Partner" in der EU. Marco Schreuder (Grüne/W) unterstrich wie Schennach die Bedeutung der Neutralität für Österreich und warb dafür, intensiver an der "europäischen Sicherheitsarchitektur neben der NATO" zu bauen.

Ein wesentlicher Faktor für die Gewährleistung von Sicherheit in Europa bilde die Situation am Westbalkan, war Markovic einig mit Schennach (SPÖ/W) und Marlene Zeidler-Beck (ÖVP/NÖ). Die Niederösterreicherin unterstrich, "die EU ist nicht komplett ohne die Staaten des Westbalkans". Zwar dürften die Aufnahmen neuer Mitgliedsländer nicht überhastet erfolgen, doch brauche vor allem die dortige Jugend eine klare Beitrittsperspektive. Die EU begleite die Westbalkanstaaten bei ihren Anstrengungen, notwendige Reformen zu implementieren, schilderte Markovic am Beispiel der "European political community" und anderer Formen des Zusammentreffens. Beim Kosovo bestehe allerdings das Problem, dass fünf Mitgliedsländer diesen derzeit nicht als eigenen Staat anerkennen. Während seiner Ratspräsidentschaft erwarte Schweden in diesem Zusammenhang noch keine Einigung.

Energiewende durch vermehrte Elektrisierung

Die Dekarbonisierung des Elektrizitätssektors sei wichtig, um die Abhängigkeit europäischer Länder von russischen Energielieferungen zu beenden, erklärte Markovic. Außerdem trachte die EU zur Erreichung ihrer Klimaziele nach einer Abkehr von fossilen Energieträgern, bezog sich die Botschafterin unter anderem auf die bis 2030 von der EU anvisierten Emissionsziele für Fahrzeuge. Angesprochen auf Schwedens positive Haltung zur Atomkraft erinnerte Markovic an das Recht der EU-Mitgliedstaaten, über ihren Strommix selbst zu bestimmen. Zwar verfüge Schweden wie Österreich über viel Wasserkraft, doch investiere die schwedische Regierung auch verstärkt in die Forschung für neue "Small nuclear reactors" zur Deckung des steigenden Energiebedarfs.

MERCOSUR: Schweden hofft auf Rohstoffzugang

Hinsichtlich der wachsenden Stromnachfrage, nicht zuletzt durch die vorangetriebene Elektrifizierung des motorisierten Verkehrs, erwartet Markovic auch Erleichterung durch neue Handelsabkommen wie jenem, das von der EU mit den MERCOSUR-Staaten angestrebt wird. Im Ausschuss befürwortete Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W) derartige Handelsabkommen, weil dadurch die Rohstoffabhängigkeit Europas von autokratischen Regimen abnehme. Markovic bestätigte, ein diversifizierter Zugang zu wichtigen Rohstoffen – etwa für Batterien – sei bedeutend. In Europa würden entsprechende Abbauvorhaben laufend auf Widerstand stoßen, erklärte sie am Beispiel Schwedens. Elisabeth Grossmann (SPÖ/St) bezog daraufhin Position gegen das MERCOSUR-Abkommen und mahnte, das österreichische Parlament habe "einhellige Beschlüsse dagegen" gefasst. Bei anderslautenden Stellungnahmen handle es sich lediglich um "Einzelmeinungen". (Fortsetzung EU-Ausschuss) rei