SPÖ-Muchitsch: „Ein Gesetz, das Armut organisiert statt verhindert, ist insgesamt ein Problem!“
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch wiederholt -unterstützt durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs – die Kritik der SPÖ am Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das unter der ÖVP/FPÖ-Regierung eingeführt und unter Türkis-Grün fortgeschrieben wurde: „Ein Gesetz, das Armut organisiert statt Armut zu verhindern, ist insgesamt ein Problem. Seit Bestehen dieses Gesetzes hebt der VfGH eine Bestimmung nach der anderen auf. Es wird Zeit, dass wir dieses Gesetz in dieser Form endgültig kübeln.“ ****
Muchitsch argumentiert, dass es politisch betrachtet ein Skandal sei, dass das sogenannte SHGG in dieser Form noch besteht. Es formuliert als Gesetz – dessen eigentlicher Sinn darin bestehen würde, Armut zu vermeiden – allen Ernstes Höchstgrenzen, die bei Sozialleistungen nicht überschritten werden dürfen, statt Mindeststandards, unter die niemand in Österreich rutschen soll. Zu allem Überdruss will der amtierende Bundeskanzler die Leistungen auch noch halbieren. Muchitsch: „Die Politik soll Armut gefälligst verhindern und nicht herbeiführen. Armut macht krank, erhöht die Kriminalität und ist in einem Land wie Österreich schlicht nicht zumutbar.“
Entsprechend gelassen zeigt sich Muchitsch angesichts des VfGH-Erkenntnisses im Zusammenhang mit der Bundeshauptstadt. „Dass das SPÖ-geführte Wien zu viel gegen Armut unternommen haben soll, weil auf Bundesebene ein Gesetz besteht, das absurde Höchstgrenzen für den Kampf gegen Armut vorsieht und Wien diese überschritten hat, mag sein. Das zeigt aber nur einmal mehr, wieso dieses Gesetz auf Bundesebene überwunden werden muss.“ (Schluss) lk/bj
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