Verfassungsgerichtshof

Im Zentrum aktueller Debatten um die Besetzung des ORF-Stiftungsrats steht eine kontroverse Beschwerde, die nun in die nächste juristische Phase eingetreten ist. Der Publikumsrat Martin Ladstätter hat gegen die Bestellung mehrerer…

In einer wegweisenden Entscheidung hat der österreichische Verfassungsgerichtshof die bisherige Regelung zur Beschlagnahme von Raserfahrzeugen aufgehoben. Zuvor durften nur Autos im Alleineigentum der Lenker von der Justiz eingezogen und…

Der österreichische Rechnungshof hat vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen wichtigen Rechtsstreit gegen die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) gewonnen. Das Kontrollorgan des Parlaments war der Ansicht, dass die von der FPÖ…

Der monatelange Koalitionsstreit zwischen ÖVP, SPÖ und Neos um die Nachbesetzung eines Ersatzmitglieds im Verfassungsgerichtshof (VfGH) neigt sich offenbar dem Ende zu. Nach umfangreichen Verhandlungen und politischen Querelen scheint nun…

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat eine Reform der Bestellung des Generaldirektors des ORF vorgeschlagen. Ziel seiner Initiative ist es, den Einfluss der politischen Parteien bei der Auswahl der Medienführung…

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) steht aktuell vor einer grundsätzlichen Entscheidung, die weitreichende Folgen für den Beweiswert digitaler Kommunikation in Strafprozessen haben könnte. Im Zentrum der Debatte stehen…

In der jüngsten Debatte um den angeblichen politischen Einfluss auf die Finanzämter hat der Vorsitzende der österreichischen Finanzämter entschieden zurückgewiesen, in politische Entscheidungen involviert gewesen zu sein. Nach einem…

Die erforderliche Neuregelung des ORF-Gesetzes sollte zur umfassenden Sicherung der Unabhängigkeit des ORF genutzt werden.

ORF-Gremienreform für Verlegerverband überfällig – VÖZ sieht Kernforderung seines Fünf-Punkte-Programms bestätigt

Frühkindliches Lernen ist Initialzündung für erfolgreiche Bildungskarrieren. In den MINT-Branchen sind Mädchen und Frauen unterrepräsentiert. Hilfswerk setzt daher auf Frühförderung.