Wr. Gemeinderat – Taucher (SPÖ)/Gara (NEOS): Wiener Schutzschirm garantiert Energieversorgungssicherheit für Wiener:innen

"Wien übernimmt Verantwortung und zeigt, was zu tun ist, um die Menschen auch in Zukunft sicher mit Energie versorgen zu können. Die deutsche Bundesregierung hat ihren Schutzschirm bis Ende 2023 verlängert. Ähnliches haben auch die Schweiz und andere Europäische Länder gemacht. Nur Österreich bildet einmal mehr das Schlusslicht. Mit dem Schutzschirm für einen der größten österreichischen Energieversorger – Wien Energie – schützen wir die Netzstabilität Österreichs und sorgen dafür, dass die Wiener:innen eine sichere Energieversorgung haben“, bekräftigt der SPÖ-Klubvorsitzende und SPÖ-Wien-Energiesprecher Josef Taucher den heutigen Beschluss, einen Wiener Schutzschirm über den heimischen Energieversorger Wien Energie zu spannen. Diese Maßnahme soll auch in Zeiten der Energiekrise eine stabile Energieversorgung gewährleisten.

„Obwohl die Energiepreise derzeit stabil erscheinen, ist es wichtig zu betonen, dass Verwerfungen an den Energiemärkten jederzeit wieder eintreten können. Die Krise ist noch nicht ausgestanden. Um für eventuelle Extremsituationen gewappnet zu sein und die Versorgungssicherheit für die Wiener:innen zu gewährleisten, werden wir als Fortschrittskoalition im heutigen Gemeinderat den ‚Wiener Schutzschirm‘ beschließen, der ab 1. Mai in der Höhe von 2 Milliarden Euro in Kraft tritt. Wien geht damit einen planbaren und sicheren Weg, der die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung gewährleistet“, betont NEOS-Wien-Energiesprecher Stefan Gara.

Bevor der Wiener Schutzschirm in Kraft tritt, müssen die Wiener Stadtwerke eigenständig zumindest 1,7 Milliarden Euro an Kreditlinien aufstellen. Erst, wenn diese Kreditlinie ausgeschöpft ist, wird der Wiener Schutzschirm tragend. Die Inanspruchnahme beider Kreditlinien gelten ausschließlich für Absicherungen im Energiehandel, d.h. für sogenannte Margin-Zahlungen, und durchlaufen die regulären parlamentarischen Prozesse. Es gilt ein Gewinnausschüttungsverbot der Wien Energie während der gesamten Laufzeit.

„Wir sind gespannt, wann die Bundesregierung einen Schutzschirm über die heimischen Energieversorger spannen wird? Den Ankündigungen Nehammers sollten endlich Taten folgen. Wie so oft ist die Bundesregierung auch hier wieder einmal säumig“, sagt Taucher weiter. 

„Mit dem Wiener Schutzschirm geht die Stadt Wien österreichweit in Sachen Energieversorgungsicherheit voran und es ist zu erwarten, dass auch andere Bundesländer diesen Weg der Landesenergiesicherung beschreiten werden“, so Gara abschließend.