FPÖ – Vilimsky: „ÖVP ist Instrument Brüssels im Kampf gegen Ungarn“

„Die österreichische schwarz-grüne Bundesregierung macht sich zum Instrument Brüssels bei deren Anti-Ungarn-Politik“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Wenn Ungarn mit einem Gesetz Minderjährige vor sexuellen Darstellungen von Homo- und Transsexualität in Spiel- und Sachbüchern schützen will, so soll es das tun. Dass sich Österreich jetzt dem Vertragsverletzungsverfahren der Kommission vor dem EU-Gerichtshof anschließt, ist ebenso unnötig wie ein Schlag ins Gesicht der ungarischen Nachbarn. Was bitte spricht gegen einen solchen Kinderschutz?“, so Vilimsky.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit der EU-Kommission gegen Ungarn. Das Land hatte 2021 ein Gesetz verabschiedet, das Kinder und Jugendliche vor sexuellen Darstellungen schützen soll. Daraufhin hatte ein intensives Lobbying der LGBTQ-Community eingesetzt; die Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Die Frist, sich dieser Klage anzuschließen, läuft nun mit Monatsende ab. Bisher haben sich nur acht EU-Staaten – darunter Österreich – sowie das EU-Parlament der Klage angeschlossen.

„Ungarn unter Premier Orbán vertritt völlig zu Recht eine konservative Linie, die sich gegen die immer mehr zunehmende Homo- und Trans-Propaganda stellt. Und das ist gut so. Dass sich jetzt gerade die ÖVP-geführte Regierung vor den Karren der LGBTQ-Lobby spannen lässt, ist absurd“, so Vilimsky. „Die wiederholten und andauernden Angriffe Brüssels gegen Ungarn sollen rechte Regierungen desavouieren und auf Biegen und Brechen eine linke Politik in der EU durchsetzen. Genau die aber brauchen wir nicht – schon gar nicht mit Unterstützung der ÖVP.“