FPÖ – Schnedlitz: Der Ukraine-Krieg braucht dringend Friedensverhandlungen, nicht neue Munition

Eine Million Artilleriegeschosse für die Ukraine will die EU gemeinschaftlich anschaffen. Zwei Milliarden Euro sollen dafür aus den Mitteln der EU-Friedensfazilität verwendet werden. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz: „Dieses Vorhaben ist ein Wahnsinn. Was es im Ukraine-Krieg dringend braucht, sind echte Friedensverhandlungen, damit das Blutvergießen auf beiden Seiten so schell wie möglich ein Ende hat. Hier wäre das volle politische Gewicht der EU gefragt, um die Kriegsparteien endlich an einen Verhandlungstisch zu bringen. Mit neuer Munition wird Krieg verlängert, nicht verkürzt. Die Bundesregierung muss daher die österreichischen Zahlungen in den Friedensfazilitäts-Topf der EU sofort stoppen, weil aus unserer Sicht nicht garantiert werden kann, dass nicht auch Geld aus Österreich für den Ankauf von Muniton verwendet wird – und das wäre gegen unsere Neutralität!“

Der FPÖ-Generalsekretär verweist in diesem Zusammenhang auch auf die parlamentarische Petition der FPÖ mit dem Titel „Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei“, die unter der Adresse www.kriegstoppen.at unterzeichnet werden kann. Schnedlitz: „Wenn die EU nicht bald umdenkt, dann wird dieser Krieg noch Jahre dauern – und es ist aufgrund der Politik des Westens auch die große Gefahr, dass sich die kriegerischen Handlungen weiter ausbreiten werden. Das muss um jeden Preis verhindert werden. Daher: Schluss mit Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine, her mit ernst gemeinten Friedensverhandlungen!“