SPÖ-Deutsch zu Türkis-Blau in NÖ: „ÖVP ist Machterhalt wichtiger als leistbares Leben und kostenlose Kinderbetreuung“

Mit scharfer Kritik an der türkis-blauen Regierungseinigung in Niederösterreich reagiert heute, Freitag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Die heute präsentierte Einigung in Rekordzeit zeigt, dass ÖVP und FPÖ seit Wochen Geheimverhandlungen geführt haben und an echten Lösungen zum Wohl der Menschen in Niederösterreich nicht interessiert sind. Der ÖVP ist der Machterhalt wichtiger als Maßnahmen für ein leistbares Leben, kostenlose Kinderbetreuung oder eine Jobgarantie für Langzeitarbeitslose“, so Deutsch, der betont, dass Sven Hergovich und die SPÖ NÖ im Gegensatz zu ÖVP und FPÖ ganz konkrete Vorschläge für ein soziales und gerechtes Niederösterreich vorgebracht haben. „Türkis-Blau in Niederösterreich ist ein gewaltiger Rückschritt für Niederösterreich und eine gefährliche Drohung für ganz Österreich“, so Deutsch, der betont, dass die türkise Regierungsmannschaft in Wien am Rockzipfel der ÖVP NÖ hängt. „Nehammer würde ohne mit der Wimper zu zucken eine Koalition mit der Kickl-FPÖ eingehen. Türkis-Blau, das hat die unsägliche Ibiza-Koalition hinlänglich bewiesen, steht für Politik für die Reichen, eiskalten Sozialabbau sowie Skandale und Chaos. Das muss mit ganzer Kraft verhindert werden. Darum braucht es jetzt mehr denn die SPÖ und ihre soziale Politik für Österreich“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Kickl, Hafenecker, Landbauer und Co. sind dem totalen Machtrausch verfallen. Dass die blaue Truppe noch vor wenigen Wochen Mikl-Leitner ‚strukturelle Korruption, eiskalte Manipulation und skrupellosen Machtmissbrauch‘ vorgeworfen hat, scheint vergessen. Alle Beteuerung der FPÖ von damals, Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau zu machen, sind Schall und Rauch“, so Deutsch, der die geplanten Taschenspielertricks bei der Wahl der Landeshauptfrau als „peinliche Farce“ bezeichnet.

Scharfe Kritik für ihre Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremen FPÖ NÖ übte Deutsch an Mikl-Leitner und der ÖVP. „Die FPÖ Niederösterreich hat Schüler*innen das Existenzrecht abgesprochen und wollte Erdbebenopfern dringend benötigte Hilfe verweigern“, so Deutsch, der daran erinnert, dass Mikl-Leitner in Folge der rechtsextremen Liederbuch-Affäre in Richtung Landbauer festgehalten hat, ‚Wer den Ruf Niederösterreichs schädigt, kann kein Partner sein‘. „Auch diese Worte sind heute Schall und Rauch. Die ÖVP zeigt einmal mehr, dass sie keine Haltung, keine Moral und keine Prinzipien kennt – nur eiskalten Machterhalt.“ Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die FPÖ ist menschenfeindlich, verbreitet Hass und Hetze und spaltet die Gesellschaft. Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen!“ (Schluss) ls/bj